Forderung: mehr Personal in Gesundheit und Pflege – in BaWü fehlen 10.000 Pflegestellen

DIE LINKE unterstützt den bundesweiten Aktionstag der Krankenhausverbände, der Gewerkschaften und der Berufsverbände gegen das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe geplante Krankenhausstrukturgesetz. DIE LINKE fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, ihren Versprechungen nachzukommen und die vereinbarten 600 Millionen Investitionszuschüsse an die Krankenhäuser tatsächlich auszuzahlen.

Der Aktionstag steht unter dem Motto „Krankenhaus-Reform – So nicht!“. In Stuttgart findet heute um 14 Uhr auf dem Schlossplatz eine Kundgebung statt, DIE LINKE ist vor Ort dabei, u.a. in Person von Johanna Tiarks, Landtagskandidatin im Wahlkreis Stuttgart II, 33 Jahre alt. Als gelernte Krankenpflegerin sind ihr die Probleme in der Pflege und im Gesundheitswesen aus der Praxis bekannt.

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl: „Wir unterstützen die Proteste der Beschäftigten gegen das geplante Krankenhausstrukturgesetz. DIE LINKE lehnt im Bundestag dieses Gesetz ab, denn die Bundesregierung verschärft damit die Situation der Krankenhäuser: Jährlich sollen den Kliniken ab 2017 500 Mio. Euro abgezogen werden. Aber schon heute schreiben 45 Prozent der Krankenhäuser in Baden-Württemberg rote Zahlen. Die strukturelle Unterfinanzierung würde mit diesem Gesetz also verschärft und die Krankenhäuser würden bewusst einem verstärkten Wettbewerb ausgesetzt, zu Lasten der Beschäftigten und der Patienten. So geht es nicht, Herr Minister Gröhe!“

Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Gröhe sieht vor, Geldmittel und damit auch Stellen zu kürzen. Die Wirklichkeit auf den Stationen sieht so aus, dass mehr Personal und damit mehr Geld dringend nötigt ist: In Baden-Württemberg fehlen über 10.000 Pflegestellen. Die negativen Folgen tragen die Beschäftigten und die Patienten. Stichwörter sind: Minutenpflege, Arbeitshetze, permanente Überforderung, steigendes Risiko von Angst und Fehlern, Auslassen von eigentlich notwendigen Pflegemaßnahmen, Einspringen aus der Freizeit, ständige Arbeitsverdichtung bis zum Burnout. Während von 1991 bis 2013 die Zahl der Behandlungsfälle um 29 Prozent gestiegen ist, sank im gleichen Zeitraum die Zahl der Vollzeitpflegekräfte um 3 Prozent.

Bernd Riexinger: „Das kann so nicht weitergehen! Wir brauchen mehr und besser bezahltes Personal in Gesundheit und Pflege.“

Investitionen in Bauten und Modernisierung der Krankenhäuser sind ebenfalls dringend notwendig. Stattdessen soll das Gesetz festlegen, dass die Bundesländer ihre Zuschüsse für die Krankenhäuser auf dem niedrigsten Niveau der letzten 40 Jahre festschreiben. Doch weil die Länder seit Jahren ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, fehlen Investitionsmittel in erheblichem Umfang. Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hatte versprochen, die Investitionskostenzuschüsse auf 600 Mio. Euro pro Jahr zu erhöhen. Versprochen – gebrochen: Pro Jahr fehlen hierzu 150 Mio. Euro.
 

Kontakt zu Johanna Tiarks, Stuttgarter Landtagskandidatin der LINKEN und gelernten Krankenpflegerin: Tel. 0176-219 75 222