Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut begrüßt die Initiative des Mannheimer Gemeinderats für einen lokalen Green Deal. Der Gemeinderat Mannheim hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen, sich als Pilotstadt für das EU-Nachhaltigkeitsprogramm „100 climate neutral cities by 2030 - by and for the citizens“ zu bewerben und den Europäischen Green Deal auf lokaler Ebene umzusetzen. Besondere Schwerpunkte sollen auf dem Umbau von Mannheim als Industriestadt und auf der erneuerbaren Fernwärme liegen. Die Fernwärme wird derzeit über das Großkraftwerk Mannheim (GKM) bezogen, dessen Steinkohle-Block 9 erst 2015 neu in Betrieb genommen wurde.  

Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete aus Mannheim, dazu:

„Ein Lokaler Green Deal ist die richtige Antwort auf einen Klimawandel, der uns mehr und mehr die Lebensgrundlage entziehen wird. Als LINKE fordern wir deswegen, dass Deutschland spätestens bis 2035 klimaneutral und der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen wird. Der notwendige Umbau der Industrie und der schnelle Kohleausstieg dürfen aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten laufen - es braucht zum Beispiel klare Jobperspektiven für die Beschäftigten des GKM. Hier sehen wir die Aktionäre des GKM, nämlich MVV, EnbW und RWE, in der Verantwortung. Im nächsten Bundestag wollen wir diese Prozesse mit einem Transformationsfonds und einem Recht auf Weiterbildung der betroffenen Beschäftigten von bis zu zwei Jahren unterstützen. Mit einer solchen sozial-ökologischen Investitionsoffensive schaffen wir sozialgerechte Klimaneutralität auch vor 2050!“

Dazu der Mannheimer Stadtrat (Fraktion LI.PAR.Tie.) Dennis Ulas weiter:                          

„Wir begrüßen diese Bewerbung und das Engagement aus Mannheim sehr. Das EU-Programm wurde vor zwei Jahren ins Leben gerufen und ist ein wichtiger Beitrag für ein klimaneutrales Europa ab 2050. Mit der Teilnahme am Lokalen Green Deal knüpft Mannheim an das stadteigene Nachhaltigkeitsprogramm, den Klimaschutzaktionsplan 2030, sowie an das „Leitbild 2030“ an. Klar ist aber auch, dass entsprechende Maßnahmen schnellstens umgesetzt werden müssen. Der Klimawandel ist bereits bittere Realität. Überschwemmungen, Hitzeperioden und Ernteeinbußen – das kennen wir inzwischen nicht nur aus dem Globalen Süden, sondern auch aus Deutschland.“