Zur Einigung der grün-schwarzen Landesregierung, die Mietpreisbremse lediglich um ein Jahr zu verlängern erklärt Die Linke Baden-Württemberg:

„Diese Einigung ist ein Hohn für alle, die in Baden-Württemberg verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen. Die Grünen hätten die Chance gehabt, Rechtssicherheit bis 2029 zu schaffen, ermöglichen der CDU so aber ein Ende der Mietpreisbremse nach nur einem Jahr!

Wir machen uns keine Illusionen: Die Mietpreisbremse ist ohnehin ein zahnloser Tiger, der Vermietern zu viele Ausnahmen und Schlupflöcher bietet. Aber solange wir noch keinen bundesweiten Mietendeckel haben, der die Mieten effektiv stoppt und senkt, muss die Mietpreisbremse wenigstens überall da gelten, wo es rechtlich möglich ist. Stattdessen soll sie nun nur ein Jahr gelten und wird weiter ausgehöhlt. Wer nicht die jetzt schon möglichen Mittel nutzt, um Mieter*innen zu schützen, verdrängt Menschen mit steigenden Mieten aus den Städten“, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg und Sprecherin für soziales Wohnen der Linksfraktion im Bundestag.

„Die Grünen unterwerfen sich erneut der CDU und verkaufen das als Kompromiss. Leidtragende sind Familien, Studierende und Rentner*innen, die sich ihre Miete nicht mehr leisten können. Dass selbst eine Großstadt wie Mannheim mit angespanntem Wohnungsmarkt aus der Mietpreisbremse fällt, zeigt das mietenpolitische Versagen von Grün-Schwarz. Es zeigt, wie weltfremd die angewandten Kriterien des Gutachtens sind und wie wenig Rückgrat die Grünen in dieser Koalition noch besitzen. Wer glaubt, in Städten wie Mannheim, Waiblingen oder Konstanz sei der Wohnungsmarkt entspannt, hat den Kontakt zur Lebensrealität der Menschen im Ländle komplett verloren.

Deshalb braucht es Die Linke im Landtag: Wir machen Baden-Württemberg wieder bezahlbar. Wir wollen illegale Mieten bekämpfen und alle Mieten senken. Den Leerstand von Wohnungen wollen wir beenden und 20.000 Sozialwohnungen jährlich schaffen“, erklärt Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl.