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Landesregierung knickt bei Reform der Gemeindeordnung ein
Richard Pitterle, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Stadtrat in Sindelfingen, kritisiert das Einknicken der Landesregierung bei ihrer angekündigten Reform der Gemeindeordnung. Von einem mutigen Schritt in Richtung mehr Demokratie, bei dem bessere Bürgerbeteiligung und Stärkung auch kleiner Fraktionen in den Kommunalparlamenten beinhaltet war, ist wenig übrig geblieben. "Die Bürgermeisterriege hat ganze Lobbyarbeit geleistet." so Pitterle.
"Als Kommunalpolitiker der Partei DIE LINKE haben wir hoffnungsfroh auf die Umsetzung der angekündigten Reformpläne gewartet. Nun müssen wir frustriert zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung auf dem besten Wege ist, auch dieses Wahlversprechen zu brechen." Der Sindelfinger fordert die Landesregierung auf, ihr geplantes Vorhaben endlich umzusetzen.

