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Landesregierung versagt bei bezahlbarem Wohnraum

Zu den Ergebnissen des SWR-Regierungschecks erklärt Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl in Baden-Württemberg:

„Die Zahlen des SWR-Regierungschecks zeigen, dass die grün-schwarze Landesregierung bei bezahlbarem Wohnraum eklatant versagt. Obwohl in Baden-Württemberg die Mieten explodieren und viele Menschen keine bezahlbare Wohnung finden, landen Bauen und Wohnen im Umsetzungs-Ranking an letzter Stelle. Offenbar haben alle hart arbeitenden Menschen, die sich kein Häuschen und keine Eigentumswohnung leisten können, bei Grün-Schwarz keine Lobby.

Es wird höchste Zeit, dass Die Linke in den Landtag kommt und die nächste Landesregierung unter Druck setzt. Angesichts von über 200.000 leerstehenden Wohnungen, ist es ein Ausweis von Untätigkeit, dass die versprochene Überarbeitung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes nicht angegangen wurde. Leerstand muss endlich erhoben und bekämpft werden.

Auch bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum versagt die Landesregierung und hat ihre Versprechen gebrochen, deutlich mehr bezahlbare Wohnungen zu bauen. Wir brauchen 20.000 neue Sozialwohnungen jährlich, damit wir die Wohnungskrise endlich in den Griff kriegen! Außerdem muss Mietwucher konsequent verfolgt und bestraft werden.“