Zu den Plänen der Landesregierung die Software Palantir einzuführen, erklärt die Linke Baden- Württemberg:

„Die Pläne von Innenminister Strobl und der Landesregierung, die Analysesoftware „Palantir“ in Baden-Württemberg einzuführen, ist ein schwerer Angriff auf die Demokratie und alle Grundrechte. Die Möglichkeit für die Polizei, per Software nicht nur eventuell vorhandene Einträge in die Polizeiregister abzufragen, sondern diese auch mit Social Media Profilen, Handydaten, Einwohnermeldedaten, Ausländerzentralregister, VISA-Daten und weiteren Datenquellen automatisiert zu verknüpfen und auszuwerten, macht jeden Anschein von informationeller Selbstbestimmung zunichte“, warnt Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg.

Sahra Mirow, Landessprecherin und Bundestagsabgeordnete macht deutlich: „In der Konsequenz heißt das, dass jede und jeder Polizeibeamte bei einer Personenkontrolle sehen kann, ob die kontrollierte Person, z.B. bei einem Psychiater angerufen hat. Angesichts der aktuellen massiven Kriminalisierung von Menschen, die an psychischen Erkrankungen leiden und der Häufigkeit mit der Polizist*innen darauf falsch reagieren, ist das eine Katastrophe für alle Betroffenen.“

„CDU und FDP scheuen sich nicht, Software bei einem bekennenden Antidemokraten und Faschisten Peter Thiel einzukaufen. Das ist ein Skandal und zeigt vor allem, dass ihnen die Grundfesten unserer Gesellschaft völlig egal sind,“ kritisiert Capece weiter.

Palantir spielt aktuell an verschiedenen Krisen- und Konfliktherden dieser Welt eine entscheidende Rolle: Im Gaza-Krieg werden damit gezielte Tötungen geplant und durchgeführt und in den USA wird Palantir eingesetzt, um Massenverhaftungen und Deportationen an migrantisierten Menschen durchzuführen. Auch die NATO benutzt Palantir für ihre Kriegsplanung.

„Umso skandalöser werden die Pläne des Innenministers angesichts der Tatsache, dass die Bayrische Polizei dabei ertappt wurde, wie sie Palantir illegal eingesetzt hat und dass in NRW noch eine Klage vor dem Verfassungsgericht anhängig ist“, schließt Capece ab.

Die Linke Baden-Württemberg kündigt entschiedenen Widerstand gegen die Pläne an.