Die Landesregierung von Baden-Württemberg will für die Landesbank Baden-Württemberg ein eigenes Rettungspaket in Höhe von 35 Milliarden schnüren. Zuschüsse und Bürgschaften sollen dafür sorgen, dass die Landesbank "nicht von der Bundesregierung abhängig sei". Macht Oettinger die Landesbank damit frei von Auflagen für Managergehälter? 35 Milliarden bedeuten eine hohe Belastung für den Landeshaushalt. Bernd Riexinger, Landessprecher der LINKEN fordert im Gegenzug ein staatliches Investitions- und Konjunkturprogramm, um die Finanzkraft der Kommunen zu stärken!

Die Landesregierung von Baden-Württemberg will für die  Landesbank Baden-Württemberg ein eigenes Rettungspaket in Höhe von 35 Milliarden schnüren. Zuschüsse und Bürgschaften sollen dafür sorgen, dass die Landesbank "nicht von der Bundesregierung abhängig sei". Macht Oettinger die Landesbank damit frei von Auflagen für Managergehälter? 35 Milliarden bedeuten eine hohe Belastung für den Landeshaushalt. Bernd Riexinger, Landessprecher der LINKEN fordert im Gegenzug ein staatliches Investitions- und Konjunkturprogramm, um die Finanzkraft der Kommunen zu stärken!

Die Landesregierung von Baden-Württemberg will für die  Landesbank Baden-Württemberg ein eigenes Rettungspaket in Höhe von 35 Milliarden schnüren. Zuschüsse und Bürgschaften sollen dafür sorgen, dass die Landesbank "nicht von der Bundesregierung abhängig sei". Macht Oettinger die Landesbank damit frei von Auflagen für Managergehälter? 35 Milliarden bedeuten eine hohe Belastung für den Landeshaushalt. Bernd Riexinger, Landessprecher der LINKEN fordert im Gegenzug ein staatliches Investitions- und Konjunkturprogramm, um die Finanzkraft der Kommunen zu stärken: "wir brauchen Geld für gebührenfreie Kindergärten, bessere Schulausstattungen, Ganztageseinrichtungen, mehr Lehrer und Schulsozialarbeit, darüber werden wir auf unserem Landesparteitag am 6. Dezember reden."

Die Landesarbeitsgemeinschaften "Bildung" und "Selbstbestimmte Behindertenpolitik" der LINKEN fordern mehr Mittel für Inklusion von Schülern mit besonderem Förderungsbedarf: Kein Kind darf wegen seiner ethnischen Herkunft oder einer Behinderung oder seiner sozialen Lage benachteiligt werden. DIE LINKE meint, dass die Landesregierung ein eigenes Konjunkturprogramm für das Land Baden-Württemberg auflegen sollte, um Kinderarmut zu stoppen und in Bildung zu investieren. Ein kostenloses Mittagessen an Schulen, Schulstartersets bei Schuljahresbeginn, Sozialtickets für arme Familien - das wäre ein echter Beitrag, um die Binnenkonjunktur zu stärken. Denn Menschen mit niedrigen Einkommen geben das Geld für den direkten Lebensunterhalt aus und verspielen es nicht wie Herr Merckle an der Börse. Bernhard Strasdeit, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der LINKEN begrüßt die Initiative des DGB-Landesbezirkes "Schutzschirm für Arbeitsplätze" und die DGB-Forderung nach einer Vermögensabgabe für Reiche: "diejenigen, die in den letzen Jahren die großen Gewinne eingefahren haben, müssen endlich zur Kasse gebeten werden".