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LINKE hat kräftigen Rückenwind

PressemitteilungLandesvorstand

Kommunalwahlergebnis in Schleswig-Holstein gibt Rückenwind für DIE LINKE in Baden-Württemberg
Rentenkampagne beginnt im Juni

 Der Baden-Württembergische Landesvorstand der Partei DIE LINKE bekommt durch das gute Abschneiden bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein kräftigen Rückenwind für die Kommunalwahlen 2009 im Lande. Landessprecher Bernd Riexinger: „Das Ergebnis wird unsere Kreisverbände ermutigen, ihre kommunalpolitische Präsenz zu erhöhen und sich intensiv auf die Kommunalwahlen 2009 in Baden-Württemberg vorzubereiten. Wir gehen davon aus, dass DIE LINKE von immer mehr Menschen als ernsthafte Alternative betrachtet wird.“ Wichtige Themen für DIE LINKE sind die Bekämpfung der Armut und Kinderarmut,  Erhalt und Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, Ausbau der Kinderbetreuung, bessere Ausstattung der Schulen, wohnortnahe Gesundheitsversorgung und mehr Bürgerdemokratie. Riexinger: „DIE LINKE wird ganz offensiv die soziale Frage in den Kommunen besetzen. Die Bekämpfung von Armut und Kinderarmut steht für uns an erster Stelle.“ Die auf dem Bundesparteitag in Cottbus beschlossene Rentenkampagne wird in Baden-Württemberg bereits ab Juni beginnen. DIE LINKE startet mit einer großen Auftaktveranstaltung am 7. Juni 2008 im Stuttgarter Theaterhaus. Als Hauptredner/in haben der neugewählte Bundesvorsitzende, Oskar Lafontaine, das IGM-Bundesvorstandsmitglied Hans Urban und die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Marion Wartenberg zugesagt. DIE LINKE will in ihrer Kampagne die Forderung nach einer auskömmlichen und armutsfesten Rente in den Mittelpunkt stellen. Die Kürzungsfaktoren von Riester und Schmidt müssen gestrichen werden. Außerdem setzt sich DIE LINKE für den Fortbestand und für den Ausbau der Altersteilzeit ein. „Die Menschen sind sauer über die Rente mit 67. Immer mehr begreifen, dass das Armutsrisiko im Alter steigt. Die Rentenkürzungen der vergangenen Jahre betreffen auch die heutige Rentnergeneration existenziell. Wir werden das in ganz Baden-Württemberg zum Thema machen“, sagte der weitere Landessprecher, Bernhard Strasdeit. Riexinger ergänzt: „Wir werden verdeutlichen, dass es sich bei der Rentenfrage nicht um einen Generationenkonflikt handelt.“ Es geht um die auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich.