Eigentlich soll die Reform des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz durch das Sozialministerium unter Manfred Lucha (Grüne) Modernisierung und Entbürokratisierung bringen. Was zunächst einleuchtend klingt, entpuppt sich als Gefährdung der Rechte pflegebedürftiger Bewohner*innen von Pflegeeinrichtungen und betreuten Wohngemeinschaften. 

Die mehr als 700 Pflege-WGs in Baden-Württemberg sollen nach dem neuen Gesetz nicht mehr unter Kontrolle der Heimaufsicht stehen. Außerdem sollen Pflegeheime nur noch alle fünf Jahre kontrolliert werden. 

„Diese Reform öffnet Tür und Tor für diejenigen Träger, die schon jetzt nur die Profitmaximierung und nicht das Wohl ihrer Bewohner*innen im Blick haben“, kritisiert Sarah Schnitzler, Landtagskandidatin der Linken in Freiburg für den Wahlkreis 47. „Auch der Wegfall der Mitwirkungspflicht der Heimbewohner*innen in den Heimbeiräten ist ein gefährlicher Einschnitt in die Mitbestimmungsrechte und Teilhabe pflegebedürftiger Menschen“.

Der Anteil der privaten Träger im Pflegebereich ist in den letzten Jahrzehnten deutlich angestiegen. Dabei widerspricht das Marktprinzip der Profitmaximierung grundlegend den Ansprüchen an die Versorgungsqualität für pflegebedürftige Menschen. Viele Heime haben mit finanziellen Problemen und dem Druck durch steigende Kosten zu kämpfen, die zu alarmierenden Versorgungsengpässen führen.

Qualitativ hochwertige Pflege lässt sich nicht vereinbaren mit Profitorientierung. Die Linke fordert die Überführung von Pflegeeinrichtungen in öffentliche Hand, um die Pflege stärker gemeinwohlorientiert zu organisieren. 

Das Gesetz muss gestoppt werden. Gesundheit ist keine Ware. Für die Demokratisierung der Pflege und starke Mitspracherechte der betroffenen Menschen.