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Mehr Geld vom Land statt absurde Vorschläge – Kommunen brauchen Steuern und Sondervermögen
Der Vorstoß des Gmünder CDU-Oberbürgermeisters Richard Arnold, Schulkinder künftig ihre Klassenräume selbst putzen zu lassen, stößt bei der Linken auf scharfe Kritik. Für die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Kim Sophie Bohnen, ist klar: Die Lösung der Finanznot der Kommunen darf nicht auf dem Rücken von Kindern, Lehrkräften und Reinigungskräften ausgetragen werden.
„Wer Kindern den Wischmopp in die Hand drücken will, hat die kommunale Finanzkrise nicht verstanden“, erklärt Bohnen. „Damit wird die wichtige Arbeit von Reinigungskräften massiv entwertet – Menschen, die tagtäglich für Hygiene und Gesundheit in Schulen sorgen, aber viel zu schlecht bezahlt und kaum wertgeschätzt werden. Sie einfach durch Schulkinder ersetzen zu wollen, ist respektlos.“
Auch Lehrkräfte und Schülerinnen wären direkt betroffen: "Statt Unterrichtsausfälle, marode Gebäude und überfüllte Klassen anzugehen, sollen Kinder nun die Finanzlöcher der Kommunen stopfen – das ist absurd", so Bohnen.
Die Linke sieht das Grundproblem in der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen. Angesichts der am Freitag anstehenden Verhandlungen zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden über die Verteilung des Sondervermögens betont Bohnen: „Viele Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Was sie brauchen, sind mehr Steuereinnahmen und eine faire Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen – nicht Symbolpolitik auf Kosten der Schwächsten.“
„Das Land muss handeln, statt auf absurde Ideen zu setzen. Eine solide Finanzierung der Kommunen ist die einzige realistische Antwort auf die Krise“, so Bohnen abschließend.

