In vielen Städten steigen die Mieten weiter an - auch in Karlsruhe. Hier in der Stadt stieg allein seit letztem Jahr der durchschnittliche Mietpreis um 9,1% auf 13,39€.

(Quelle: https://mietspiegeltabelle.de/mietspiegel-karlsruhe/)

Hier besteht in Zukunft dringender Handlungsbedarf zum Beispiel durch einen Bundesweiten Mieten Deckel. Doch auch schon heute gibt es Instrumente, die helfen können, die Mieten zu senken – wenn der Rechtliche Rahmen konsequent für die Mieter ausgeschöpft wird.

Einer davon ist der Paragraph zu Mietwucher (§ 5 WiStG).

Mietwucher liegt vor, wenn die Miete mehr als 50 Prozent über den zulässigen Grenzen liegt. Bei einer Miete von mehr als 20 Prozent über der zulässigen Grenze spricht man von Mietpreisüberhöhung, was eine von der Kommune zu verfolgende Ordnungswidrigkeit ist.

Ab sofort können auch Mieterinnen und Mieter in Karlsruhe prüfen, ob ihre Miete überhöht ist: Die Mietwucher-App der Bundestagsfraktion Die Linke wurde um die Daten des Karlsruher Mietspiegels ergänzt und steht nun vollständig zur Verfügung. Die App hilft dabei, Mietpreise anhand weniger Angaben wie Adresse, Wohnungsgröße und Ausstattung schnell zu überprüfen.

„Es ist ein Armutszeugnis, dass Mieterinnen und Mieter selbst aktiv werden müssen, um zu prüfen, ob Vermieter den rechtlichen Rahmen einhalten“, erklärt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer. „Als Partei der Mieterinnen und Mieter ermutigen wir dazu, Mietabzocke nicht einfach hinzunehmen. Die App ermöglicht es nun auch in Karlsruhe, einen Anfangsverdacht auf Mietwucher unkompliziert zu überprüfen.“

Die Mietwucher-App (mietwucher.app/de) wurde im vergangenen November in wenigen Großstädten eingeführt und wurde bereits von über 100.000 Nutzer*innen verwendet. Seit kurzem stehen auch die Daten aus Karlsruhe zur Verfügung.

Bauer fordert die Stadt Karlsruhe auf, konsequenter gegen Mietwucher vorzugehen:

„Frankfurt am Main zeigt, wie es gehen kann. Dort werden Verdachtsfälle systematisch verfolgt und bei Bedarf angezeigt. Zwischen 2020 und September 2024 wurden über 1.000 Fälle bearbeitet und Rückzahlungen in Höhe von 330.000 Euro für Mieterinnen und Mieter durchgesetzt. Das brauchen wir auch in Mannheim.“

Der Abgeordnete fordert deshalb die Einrichtung einer kommunalen Anlaufstelle, die Mietwucher aktiv verfolgt, ohne dass Betroffene selbst gegen ihre Vermieterinnen und Vermieter klagen müssen. „Die Angst vor Wohnungsverlust und hohe Prozesskosten halten viele Menschen davon ab, ihr Recht einzufordern“, so Bauer.

Michelle Allion, Kreissprecherin der Linken Karlsruhe, unterstützt diese Forderung: „Die Linke Gemeinderatsfraktion hat bereits in der Vergangenheit mehr Initiative seitens der Stadt gefordert, aber leider keine Mehrheiten gefunden. Es braucht dringend eine Überwachung der Mietangebote und eine Anlaufstelle, bei der eine Erstberatung von Mieter*innen erfolgen kann, die zu viel Miete zahlen. Die Stadt Tübingen hat eine solche Stelle eingerichtet. Karlsruhe sollte sich daran ein Beispiel nehmen."

Darüber hinaus spricht sich die Linke im Bundestag und Marcel Bauer für eine Verschärfung des Mietwucherparagrafen (§ 5 WiStG) aus: „Der Bundesrat fordert zu Recht eine Reform, die Anwendung erleichtert und die Bußgelder erhöht. Dass die Bundesregierung diese Initiative abgelehnt hat, ist ein fatales Signal für Mieterinnen und Mieter.“