Die Linke wendet sich gegen den Vorstoß von CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, den Tausch von mit der Bezahlkarte erworbenen Einkaufsgutscheinen zu kriminalisieren.

Dazu erklärt Ellena Schumacher Koelsch, Landesvorstandsmitglied und designierte Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl:

„Die Bezahlkarte ist ein diskriminierendes Instrument der Kontrolle und Ausgrenzung von Geflüchteten. Doch damit nicht genug, fordert CDU-Spitzenkandidat Hagel jetzt auch noch, den Tausch von Einkaufsgutscheinen zu kriminalisieren.

Der Vorstoß von Hagel ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem ehrenamtlichen Engagement von Geflüchteteninitiativen und kirchlichen Asylgruppen, die sich täglich für die Integration von Geflüchteten einsetzen. Hagel bedient das rechte Narrativ, dass Geflüchtete Hilfeleistungen missbräuchlich verwenden würden.

Die Bezahlkarte verursacht nur unnötige Bürokratie und zusätzliche Kosten, sie nützt nur den Kartenanbietern. Deshalb werden wir uns im Landtag für die Abschaffung der Bezahlkarte einsetzen. Statt Repression wollen wir die Teilhabe von Geflüchteten ermöglichen.“

Luigi Pantisano, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Landessprecher der Linken ergänzt:

„Wir Linke stehen solidarisch an der Seite der Geflüchteten und wenden uns entschieden gegen jegliche Kriminalisierung von Gutschein-Tauschen. Wir unterstützen den Tausch von Einkaufsgutscheinen und ich lade dazu auch in mein Wahlkreisbüro in Stuttgart montags und freitags von 13 bis 15 Uhr ein.“