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Presse


Nicht kleckern, sondern klotzen

Michael Schlecht, Mitglied im Bundesvorstand

"Wir brauchen schnell ein Konjunkturprogramm und nicht irgendwann", so der gewerkschaftspolitische Sprecher der LINKEN Michael Schlecht. Er kritisiert die Ergebnisse des so genannten Wirtschaftsgipfels der Bundeskanzlerin und erklärt:

Die sonntägliche Gesprächsrunde im Kanzleramt hat nichts Handfestes bewirkt. In Anbetracht einer abstürzenden Wirtschaft in die schärfste Krise seit dem zweiten Weltkrieg ist es unverantwortlich, dass Merkel und Steinbrück sich mit Nichtstun in die Weihnachtsferien verabschieden. Faktisch wird unser Land nicht mehr regiert. Jeder ungenutzte Tag birgt die Gefahr, dass 2009 die Arbeitslosigkeit um eine Million und mehr ansteigt.

Dabei liegen die Konzepte auf dem Tisch. Selbst Arbeitgebervertreter fordern mittlerweile Konjunkturprogramme – wenn auch nicht in der Höhe, wie es DIE LINKE seit langem fordert. DIE LINKE will 50 Milliarden Euro für Bildung und Erziehung sowie für Infrastruktur, insbesondere auch den Klimaschutz einsetzen. Außerdem ist die sofortige Anhebung des  Arbeitslosengeldes II nicht nur sozialpolitisch überfällig, sondern würde einen Kaufkraftschub von sieben Milliarden Euro bringen. Eine Sonderanhebung der Rentenzahlungen um drei Prozent hätte den gleichen Effekt. Und mit dem gesetzlichen Mindestlohn könnte die Not vieler Menschen gelindert und die Kaufkraft um bis zu 18 Milliarden gesteigert werden. Konjunkturpolitische Maßnahmen, die sich auf bis zu 100 Milliarden Euro summieren lassen, sind durch eine deutlich stärkere Besteuerung von Reichen und Vermögenden gegen zu finanzieren. Die Profiteure der "Finanzmärkte" müssen zur Kasse gebeten werden, vor allem durch eine 5prozentige Millionärssteuer für hohe Vermögen. Sie würde alleine 80 Milliarden Euro erbringen. Jetzt muss es heißen: Nicht kleckern, sondern klotzen!

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Lisa Neher

Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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