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Presse


Polizeigewalt in Mannheim: Wir fordern lückenlose Aufklärung!

Gökay Akbulut, MdB

In Mannheim kam es am 2. Mai gegen 12 Uhr zu einem tödlichen Polizeieinsatz. Nach aktuellem Stand wurde die Polizei Mannheim zuvor durch einen Arzt des Zentralinstituts für seelische Gesundheit Mannheim (ZI) über einen 47-jährigen hilfebedürftigen Mann informiert. Nachdem mehrere Polizisten den Mann am Marktplatz ausfindig machen konnten, eskalierte der Polizeieinsatz aus bislang ungeklärten Gründen. Mehrere Videos zeigen, wie Beamte den Mann am Boden fixieren und ins Gesicht geschlagen. Anschließend ist der Festgenommene kollabiert und musste mit blutverschmiertem Gesicht reanimiert werden. Im Krankenhaus ist er wenig später dann verstorben.

Die schrecklichen Videos werfen viele Fragen auf. Gökay Akbulut (MdB) und Isabell Fuhrmann für DIE LINKE Mannheim fordern lückenlose Aufklärung, eine besser Kontrolle der Polizei durch unabhängige Beschwerdestellen und eine Polizeistudie zu rassistischen Strukturen und rechten Netzwerken.

Dazu Isabell Fuhrmann, Kreissprecherin DIE LINKE Mannheim:

„Dieser Vorfall macht deutlich, dass wir eine gesellschaftliche Debatte über polizeiliches Verhalten brauchen. Das durch die Videos dokumentierte Vorgehen ist weit entfernt von "Freund und Helfer". Ohne diese "Hilfe" würde der Mann wohl noch leben. Unsere Gedanken und unsere Trauer sind bei dem Toten und seinen Angehörigen.“

Migrantische Vereinen organisierten noch am gleichen Abend eine Kundgebung mit rund 300 Personen, das Ziel müsse nun eine lückenlose Aufklärung sein. Dort sprach auch Gökay Akbulut, Mannheimer Abgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion:

„Die Videos dokumentieren ein unglaubliches Ausmaß von Polizeigewalt. So etwas dürfen wir in einer Demokratie nicht hinnehmen, das muss lückenlos aufgeklärt werden. Leider wissen wir wie schlecht die Aufklärungsquote ist, wenn die Polizei gegen sich selbst ermitteln soll. Umso wichtiger ist es nun, dass wir gemeinsam Druck machen. Die Tragödie in Mannheim darf nicht wie so oft als Einzelfall unter den Teppich gekehrt werden.“

Einmal mehr werde deutlich, dass es dringenden Reformbedarf innerhalb der Polizei als Behörde gibt. Dazu Akbulut (MdB) weiter:

„Um weitere Tote durch Polizeigewalt zu verhindern, brauchen wir eine Demokratisierung  der Polizei. Als LINKE fordern wir daher eine Polizeistudie über verfestigte menschenfeindliche Einstellungen in der Polizei. Außerdem müssen Rechte Netzwerke müssen endlich konsequent aufgedeckt werden! Auch bei der Ausbildung von Polizist:innen müssen wir ansetzen und polizeiliches Handeln fortlaufend evaluieren. Außerdem braucht es endlich eine unabhängige Beschwerdefälle für polizeiliches Fehlverhalten.“

 

Kontakt & Presseanfragen

Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin

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Lisa Neher

Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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