Zum Hauptinhalt springen

Presse


Sofortinfo Landesvorstandssitzung 12. Dezember 2021

Der Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg hat sich am Sonntag, 12. Dezember, zu einer Online-Sitzung versammelt. Unter den Anwesenden waren die drei Baden-Württembergischen Bundestagsabgeordneten, Gökay Akbulut (MdB und Mitglied im Landesvorstand), Jessica Tatti und Bernd Riexinger. Außerdem wurden die neuen Vorstandsvorsitzenden der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) Baden-Württemberg Sabine Vogel und Philipp Frey begrüßt.

Der Landesvorstand wird in den nächsten Vorstandssitzungen den Koalitionsvertrag mit Blick auf die Bedeutung für LINKE Politik in Baden-Württemberg analysieren. Landessprecher Elwis Capece und Landessprecherin Sahra Mirow stellten die Themen Arbeit und Soziales vor. Weitere Ausführungen dazu am Ende der Sofortinfo.

Am 2. und 3. April findet der 8. Landesparteitag statt. Der Landesvorstand hat einen entsprechenden Beschluss gefasst. Für den Landesparteitag müssen die Kreisverbände neue Delegierte wählen. Auf dem Landesparteitag werden die Delegierten für den Bundesparteitag gewählt. Außerdem hat der Landesvorstand Delegierte für den Landesauschuss gewählt. Künftig werden Sahra Mirow, Emma Weber, Aynur Karlikli, Jürgen Creutzmann, Alexander Relea-Linder und Luigi Pantisano den Landesvorstand im Landesausschuss vertreten. Ersatzvertreter:innen sind: Claudia Haydt, Tanja Hilton, Kathleen Kamprath, Utz Mörbe, Enes Muric und Elwis Capece. Weitere Infos zur Wahl der Delegierten in den Kreisverbänden gehen zeitnah über den Kreisverteiler.

Ein Ziel des Landesvorstands ist der Ausbau der Angebote in der politischen Bildung. Dabei setzt er auf eine stärkere Verzahnung der Bundes- und Landeskommission für politische Bildung, des Kommunalpolitischen Forums (Kompofo) und weiterer Bildungsträger:innen aus dem linken Spektrum.

Im Landesvorstand hat sich eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung von Frühjahrspraxisakademien gegründet, die politisches Handwerkszeug vermitteln sollen. Diese Akademien sollen im Frühjahr in allen vier Regierungsbezirken selbstständig durchgeführt werden. Dafür werden Orgagruppen in den vier Bezirken gebildet. Neben regelmäßig stattfindenden Neumitgliedertreffen, sollen weitere Angebote zur politischen Bildung insbesondere im Zuge der Mietenkampagne entstehen. Die Arbeitsgruppe zur Mitgliederentwicklung bereitet Online-Neumitglieder Treffen für Ende Januar/ Anfang Februar vor. Im Frühsommer wird es ein Neumitgliedertreffen in Präsenz geben. Im Zuge der Mietenkampagne wird es Einsteiger:innen-Seminare in Kampagnen-Arbeit geben. Das nächste Treffen des Kampagnen-Rats ist am 18. Januar.

Jessica Tatti, Gökay Akbulut und Bernd Riexinger berichten aus der Linksfraktion im Bundestag. Jessica Tatti ist weiterhin Sprecherin der Landesgruppe im Bundestag. Der Landesvorstand diskutiert über erfolgreiche Oppositionsarbeit im Bundestag. Insbesondere wurde dabei über den Klimaausschuss diskutiert, für den DIE LINKE in dieser Legislatur den Vorsitz übernehmen wird.

Weitere Berichte aus dem Parteivorstand und dem Antidiskriminierungsnetzwerk: Im Parteivorstand wird der Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen vorbereitet. Aynur Karlikli vertritt den Landesvorstand im Beteiligungsverfahren auf dem Weg zu einem Landesantidiskriminierungsgesetz für Baden-Württemberg. Am 15. November hat dazu das erste Treffen stattgefunden. DIE LINKE war dort als einzige Partei vertreten.

Blick in den Koalitionsvertrag: Insbesondere bei den Themen Arbeit und Soziales werden SPD und Grüne in der Ampel-Regierung ihre Wahlversprechen nicht einhalten und ihre Wähler:innen enttäuschen.

Hartz IV: Die Hartz IV Regelsätze bleiben auch beim Bürgergeld, das HartzIV ablösen soll, bestehen. Damit liegt auch das neue Bürgergeld unterhalb des Existenzminimums. Für Menschen, die schon lange im SGBII Bezug sind, ändert sich nicht viel. Allerdings gibt es für Menschen, die neu in den SGBII Bezug kommen, einige Verbesserungen, da es in den ersten zwei Jahren keine Anrechnung des Vermögens geben wird. Ebenfalls positiv ist, dass die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen wegfallen soll.Die geplante Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Rahmens, der die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (KdU) regelt, könnte den Handlungsspielraum für linke Politik in den Kommunen vergrößern. Weiter zu beobachten sind, wie die Zielsetzungen umgesetzt werden, dass die Beratung künftig in einer Vertrauensbeziehung auf Augenhöhe stattfinden soll und Konflikte durch einen unabhängigen Schlichtungsmechanismus erfolgen sollen. Eine verfahrensunabhägige Beratung, wie DIE LINKE sie fordert, ist hingegen nicht vorgesehen.

Gesundheit und Wohnen: Es ist kein grundsätzlicher Politikwechsel in diesen Bereichen erkennbar. Eine Expertenkommission soll bis 2023 über eine freiwillig paritätisch finanzierte Vollversicherung beraten. Zu beobachten sind vor allem die Auszahlung des angekündigten Pflegebonus und die Einführung einer verbindlichen Personalbemessung über eine Pflegepersonalregelung in den Krankenhäusern (PPR 2.0).

Im Bereich Wohnen wird vor allem auf Bauen gesetzt: Es sollen 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, davon 100.000 öffentlich gefördert. Insgesamt bleibt der Abschnitt aber eher vage. Die Mietpreisbremse soll verlängert werden und alle Kommunen über 100.000 Einwohner sollen einen qualifizierten Mietspiegel erheben, in den die Mietverträge der letzten 7 Jahre eingehen.

Arbeit: 12 Euro Mindestlohn wird voraussichtlich bis Ende nächsten Jahres kommen. Allerdings steckt hinter der Erhöhung keine größere sozialpolitische Einsicht der Ampel-Parteien, sondern in erster Linie Druck von der europäischen Ebene und den Gewerkschaften. Gleichzeitig ist die Erhöhung des Mindestlohns das Ergebnis erfolgreicher LINKER Arbeit im Parlament. Die Aufgabe der LINKEN muss es weiterhin sein, eine schnelle Erhöhung auf 13 Euro zu fordern, da ein Lohn unterhalb dieser Grenze weiterhin in die Grundsicherung im Alter führt. Allerdings konterkariert die Bundesregierung den höheren Mindestlohn mit der Ausweitung der Minijob-Grenze auf 520 Euro. In Baden-Württemberg ist dies besonders relevant: Baden-Württemberg ist das westdeutsche Bundesland mit der höchsten Minijob-Quote. Besonders betroffen sind Frauen*. Daraus erwächst auch ein gesamtgesellschaftlicher Schaden, durch fehlende Steuereinnahmen in Höhe von 0,7 Milliarden Euro.

Experimentierfeld Arbeitszeiten: Der Koalitionsvertrag sieht vor, den Arbeitstag bei entsprechender tarifvertraglicher Einigung auf bis zu 13 Stunden auszudehnen. Grundsätzlich positiv ist hingegen das Bekenntnis zur Tariftreue zu bewerten. Allerdings bleibt auch hier noch unklar, wie weitreichend die Formulierung ist und ob damit wirklich die einschlägigen Branchentarifverträge zum Maßstab genommen werden. In der Landespolitik fehlt bisher ebenfalls ein starkes Bekenntnis zur Tariftreue. Überhaupt keine Erwähnung finden die Themen Leiharbeit, Befristungen und eine vereinfachte Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Insgesamt lässt sich feststellen, dass von dem Regierungsprogramm keine Stärkung der Gewerkschaften und keine Regulierung der Arbeit ausgeht.

Weitere Informationen zum Koalitionsvertrag

Schnelleinschätzung des Koalitionsvertrags der Abteilung für Strategie und Grundsatzfragen: www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/schnelleinschaetzungen-zum-koalitionsvertrag-der-ampel/

Dossier der Linksfraktion im Bundestag: www.linksfraktion.de/themen/dossiers/koalitionsvertrag-2021/

Einschätzungen der Rosa-Luxemburg Stiftung: zeitschrift-luxemburg.de/tag/nach-der-ampel-links/

Kontakt & Presseanfragen

Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin

DIE LINKE Baden-Württemberg
Falkertstraße 58
70176 Stuttgart

Tel: 0711 / 24 10 45
Fax: 0711 / 24 10 46

lgs@die-linke-bw.de

 

Lisa Neher

Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

presse@die-linke-bw.de