Elwis Capece, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg, erklärt zu den anstehenden Warnstreiks im öffentlichen Dienst:

„Wir unterstützen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die Forderungen der Gewerkschaft ver.di. Der Applaus für die Beschäftigten muss sich endlich auch in der nötigen materiellen Wertschätzung ausdrücken. Die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind mehr als berechtigt. Dass die Arbeitgeberseite auch in der zweiten Verhandlungsrunde noch kein Angebot vorgelegt hat, ist eine Frechheit.

In den Tarifverhandlungen wird die Frage mitverhandelt, wer für die Kosten der Corona-Krise zahlt. Die kommunalen Arbeitgeber weisen die Forderung der Gewerkschaft mit Verweis auf die leeren Kassen der Kommunen zurück. Mit diesem Argument geben wir uns nicht zufrieden. Die Angestellten im öffentlichen Dienst leisten einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Sie haben mehr verdient und wir brauchen in den Kommunen mehr Erzieher*innen, mehr Krankenpfleger*innen, mehr Busfahrer*innen, mehr Beschäftigte bei der Müllabfuhr, insgesamt mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Diese Beschäftigten sorgen für unser aller Wohlergehen und für gut funktionierende Kommunen. Um diese Beschäftigten zu halten und neue zu gewinnen, müssen sich die Arbeitsbedinungungen im öffentlichen Dienst verbessern. Geld ist genug da, es ist nur falsch verteilt. Es kann nicht sein, dass die Kommunen und die Beschäftigten unter der Corona-Krise leiden, während große Konzerne Staatshilfen erhalten und gleichzeitig Dividende an ihre Aktionäre ausschütten. Wir setzen uns daher für eine einmalige Sonderabgabe auf sehr hohe Vermögen ein, um die Lasten der Corona-Krise gerecht zu verteilen und die Kommunen zu entlasten. Die Krise darf in keinem Fall auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.“