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Presse


Nicht vergessen! 30. Jahrestages des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen

Sahra Mirow, Landessprecherin

Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen, ebenso wie die Pogrome von Hoyerswerda, Hünxe und Mölln sind eine bleibende Schande für die Bundesrepublik und ein ungesühntes Verbrechen, dessen Täter größtenteils bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Es ist auch ein Symbol für die andauernde Nähe zwischen Teilen der Exekutive und dem organisierten rechten Terror. Damals traf die Polizei die Entscheidung, den braunen Mob und die Täter gewähren zu lassen. Obwohl es unzählige Bilder von Verbrechen gibt, die von völlig unvermummten Personen begangen werden, wurden diese nicht ermittelt.
Darüber hinaus markiert dieses Pogrom einen Wendepunkt in der Flüchtlingspolitik. In einer grausamen Täter-Opfer Umkehr wurden damals Geflüchtete zu Schuldigen der falschen deutschen Migrationspolitik gemacht, die schon damals vor allem auf Abschreckung setzte. In der Folge von Rostock wurde 1993 mit den Stimmen der SPD das uneingeschränkte Grundrecht auf Asyl abgeschafft mit weitreichenden Folgen. In den Folgejahren überboten sich die deutschen Innenminister dabei, gleichgültig welcher Parteien oder Regierung sie angehörten, Menschen auf der Flucht die Zuwanderung immer weiter zu erschweren. „Wer heute verstehen will, warum immer noch unzählige Menschen im Mittelmeer elend ertrinken oder in den griechischen Elendslager ausharren müssen, der findet die Ursachen dafür in dem Einknicken des deutschen Staates vor dem rassistischen Mob Anfang der 90er Jahre“ erklärte Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württembergs.
Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen ist auch ein Verbrechen, für das sich der deutsche Staat bis heute sich nicht bei den Opfern entschuldigt hat.

Scharf zu kritisieren ist nach Ansicht der LINKEN die Aussage Reem Alabali-Radovan, der Antirassimusbeauftragten der Bundesregierung, dass Deutschland kein rassistisches Land sei. „In Deutschland werden fast wöchentlich neue rechtsextreme Chatgruppen bei Polizei und Militär entdeckt, die Anzahl der Rechtsextremen Überfälle und Angriffe steigt seit Jahren an, nur im vierten Quartal des letzten Jahres gab es rund 190 antimuslimische Angriffe.“ erklärte Elwis Capece, Co-Landessprecherin der Linken Baden-Württembergs.  „Dieses Land hat schon immer ein Rassismusproblem. Wenn sich die Ampel darauf beschränkt, das zu verleugnen, dann setzt sie die Politik fort, die die Pogrome der 90er ermöglicht hat.“

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Lisa Neher

Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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