Wechsel an der SPD-Spitze - Niederlage für die SPD-Linke auch in Baden-Württemberg.

Als eindeutige Niederlage für die SPD-Linke bezeichnet der Landesvorstand der Partei DIE LINKE die personelle Neuordnung innerhalb in der SPD. Die Entscheidung für Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering ist eine Richtungsentscheidung für die Politik der Agenda 2010. Diese Politik des Sozialabbaus hat die SPD in ihre bisher größte Krise geführt. Bernd Riexinger, Landessprecher: "Die Spielräume der Partei DIE LINKE für eine Politik links von der SPD, für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, werden auch in Baden-Württemberg größer. Diejenigen Mitglieder der SPD und SPD-Wähler, die auf eine Kurskorrektur gehofft haben, werden erneut vor den Kopf gestoßen." Die LINKE in Baden-Württemberg hat den Aufruf aus der SPD-Linken für eine Abkehr von Hartz IV, Niedriglöhnen und Rente ab 67 begrüßt. Unter den Erstunterzeichner/innen waren viele Personen aus Baden-Württemberg. Sie müssen sich nach unserer Auffassung fragen lassen, wie aussichtsreich ihre Positionen in der SPD noch sind.  

Bernhard Strasdeit, geschäftsführendes Vorstandsmitglied: "Die SPD wird solange nicht aus der Krise herausfinden, wie sie nicht bereit ist, einen grundlegenden politischen Kurswechsel zu vollziehen". Die Wähler haben inzwischen mit der Partei DIE  LINKE eine echte politische Alternative zur Verfügung. Bei uns steht das Engagement gegen Armut und soziale Ausgrenzung im Mittelpunkt.