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Nur öffentlicher Wohnbau schafft günstige Mieten

Beim neuen bundesweite Mieten- und Immobilienranking I/2013, sind mit Stuttgart und Freiburg zwei baden-württembergische Städte unter den Top 10. "Diese Platzbelegungen sind nur die Spitze des Eisberges der Mietpreisentwicklung der letzten Jahre. Leider werden aus dieser Entwicklung nicht die richtigen Schlüsse gezogen", so MdB Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Baden-Württemberg.

Und weiter "In den meisten Gemeinden ist das Grundproblem zwar bekannt, wird jedoch aus sozialpolitischer Sicht falsch beantwortet. In der Studie heißt es 'Selbst vom geförderten Wohnungsbau profitiert allenfalls die untere Mittelschicht. Für Niedrigverdiener bleibt selbst der subventionierte Neubau zu teuer'. Die Ausweisung von privat finanzierten Neubauprojekten - auch ganzer Stadtteile, wie in Freiburg - ist daher die falsche Antwort. Der öffentliche verkündete Kampf gegen Mietpreissteigerungen verkommt so zum Vehikel privater Bauinteressen, was BürgerInnen mit kleinen Einkommen kaum was nützt."

"Die richtige Antwort wären Investitionen durch Bund, Land und Kommunen in eigene Sozialwohnungsbestände und die Vergabe von Bauflächen an private Träger, nur wenn diese ebenfalls dauerhaft Mieten deutlich unter den Durchschnittsmieten verbindlich zusichern. Das starke öffentliche Interesse an bezahlbarem Wohnraum muss von allen politischen Ebenen finanziell unterstützt werden. Dazu brauchen wir endlich eine gerechte Versteuerung großer Vermögen", so Karin Binder abschließend.

Bezug: http://www.empirica-institut.de/kufa/Ranking-I-2013_MIET.pdf