Das Verfahren gegen die „Ausländer raus“ grölenden Partygäste einer Maiwagen-Tour am Nagolder ZOB (Kreis Calw) wurde, ebenso wie das Verfahren gegen die Partygäste auf Sylt, eingestellt.

„Dass das Ermittlungsverfahren gegen die Partygäste am Nagolder ZOB eingestellt wurde suggeriert faktisch, dass Rassismus gar nicht so schlimm sei. Das fördert die Normalisierung von Rassismus“, kritisiert Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, „man kann offensichtlich ausländerfeindliche Parolen grölen, ohne Konsequenzen zu fürchten. Das ist ein Skandal.“

„Die Partygäste der Maiwagen-Tour am Nagolder ZOB haben sich eindeutig und öffentlich in rassistischer Weise geäußert und damit zur Stabilisierung von rassistischen Strukturen und zur Verbreitung von rassistischen Gedankengut in unserer Gesellschaft beigetragen“, fügt Thomas Hanser, Sprecher der Linken Calw-Freudenstadt, hinzu. „Dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen die Gruppe eingestellt hat, überrascht leider nicht. Tatsächlich besteht im Strafgesetzbuch kein eigenständiger Straftatbestand, der rassistische Äußerungen als solche unter Strafe stellt. In Hinblick auf die zahllosen rassistischen Vorfälle in letzter Zeit fordern wir, dass der Gesetzgeber hier nachjustiert. Wenn rassistische Äußerungen keine Konsequenzen haben, verkommen unsere grundlegenden Rechte, die uns das Grundgesetzt garantiert, zu kaum mehr als symbolischen Gesten.“