Wie aus einer heute erschienen Pressemitteilung des Aktionsbündnis 8. März Stuttgart zum Weltfrauentag und zu den Warnstreiks in den Sozial- und Erzieher:innenberufen hervorgeht, hat die Polizei Stuttgart mit einem Großaufgebot und übermäßiger Gewalt friedliche Frauen vor dem Stuttgarter Gewerkschaftshaus angegriffen. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert vom Innenministerium im Land und von der Stuttgarter Ordnungsbehörde eine Aufklärung der Vorfälle und eine Entschuldigung gegenüber den betroffenen Frauen.

Bernd Riexinger, MdB für DIE LINKE im Wahlkreis Stuttgart, erklärt dazu:

„Das Verhalten der Polizei beim Internationalen Frauentag und den Warnstreiks in den Sozial- und Erzieher:innenberufen in Stuttgart ist ein Skandal. Ich war selbst vor Ort, Mittags zunächst vor dem Gewerkschaftshaus und dann im Stadtgarten. Schon hier war die Polizei mindestens mit acht berittenen Polizeikräften und mehreren Wannen anwesend. Das Auftreten der Polizei war völlig deplatziert und unangemessen. Die vielen hundert weiblichen Demonstrant:innen, und Streikenden Beschäftigten waren bunt, laut und friedlich.

Während des Demonstrationszugs sollten vor dem Rathaus Klebezettel mit Forderungen angebracht werden. Hier hat die Polizei dann das erste Mal eingegriffen und diese friedliche Aktion mit Gewaltandrohung verhindert. Beim feministischen Abschluss am DGB-Haus ist die Polizei schließlich völlig durchgedreht und hat die symbolische Umbenennung der Gustav-Heinemann-Platz in Clara-Zetkin-Platz mit brutaler Gewalt verhindert. Sie haben auf die Frauen mit Tritten und Fäusten eingeschlagen. Dieses Verhalten ist nicht zu rechtfertigen. Ich verlange, dass das Landesinnenministerium diese Vorfälle untersucht und aufklärt. Die Polizei Stuttgart muss sich für ihr skandalöses Verhalten entschuldigen.“

Luigi Pantisano, Stadtrat in Stuttgart und stellv. Landessprecher für DIE LINKE. Baden-Württemberg, ergänzt:

 „Die Polizei hat am Weltfrauentag an die Streikenden Kolleg:innen der Sozial- und Erzieher:innenberufe Schläge statt Blumen verteilt. Die Stuttgarter Ordnungsbehörde hebt stets hervor, sich für die Sicherheit von Frauen in den Abendstunden einzusetzen, gleichzeitig lassen sie es aber zu, dass am Weltfrauentag die Polizei gewaltsam gegen Frauen vorgeht und deren Sicherheit massiv gefährdet. Scheinbar spielt die Sicherheit von Frauen nur dann eine Rolle, wenn Jugendliche an den Pranger gestellt werden sollen. Selbst eine friedliche Aktion, bei der Klebezettel am Marktplatz und am Rathaus angebracht werden sollten, wurde mit massiver Polizeipräsenz verhindert. Auf den Klebezetteln wurden Forderungen für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen für Frauen formuliert. Die kommunalen Arbeitgeberverbände, zu denen die Stadt Stuttgart gehört, blockieren in den bisherigen Tarifverhandlungen eine bessere Bezahlung von Erzieher:innen und Sozialarbeiter:innen. Die massive Polizeipräsenz bei den Warnstreiks sollte vermutlich die Beschäftigen einschüchtern. Wir stehen an der Seite der Kolleg:innen und unterstützen ihre Forderungen.“