DIE LINKE. Baden-Württemberg verurteilt die Stimmungsmache der CDU gegen die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrecht.

Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher, sagt dazu: „In Baden-Württemberg leben sehr viele Menschen mit einer Migrationsgeschichte. Viele von ihnen wohnen und arbeiten hier seit Jahrzehnten, sie wurden als sogenannte Gastarbeiter angeworben und dürfen bis heute nicht wählen. Sie sind von den demokratischen Entscheidungsprozesses in unserer Gesellschaft völlig ausgeschlossen. Das ist ein Problem für die Demokratie. Eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist daher längst überfällig.

Innenminister Strobl hält hingegen weiter an der höchst problematischen Vorstellung fest, dass Deutscher nur sein kann, wer auch deutsche Vorfahren hat. Diese Abwehr gegen eine Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts zielt doch einzig darauf, rassistische Strukturen in unserer Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Wir erwarten von den Grünen in Baden-Württemberg, dass sie dieses unwürdige Spiel nicht mittragen und sich entschieden gegen die rassistische Kampagne stellt, die die CDU erneut vom Zaun gebrochen hat.“

Gökay Akbulut, Mannheimer Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Migrationspolitik, erklärt: „Äußerungen aus der Union, wonach der deutsche Pass nicht zur ‚Ramschware‘ werden dürfe, sind ein Schlag ins Gesicht vieler einbürgerungswilliger Menschen, darunter viele Senioren, die einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau Deutschlands nach dem Krieg geleistet haben, jedoch seit Jahrzehnten an den hohen Einbürgerungshürden scheitern.“

Luigi Pantisano ergänzt: „Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Kind, das hier geboren wurde und hier lebt, in Deutschland auch alle Rechte und damit auch die Staatsbürgerschaft erhalten sollte. Kinder brauchen vom ersten Tag an die gleichen Chancen, damit sie ein gleichberechtigtes Leben führen können. Alle Menschen, die als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen sind, sollten ohne Verfahren mit einem einfachen Antrag die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. Sie haben dieses Land mit aufgebaut. Es ist mehr als absurd von ihnen noch weitere Integrationsnachweise zu verlangen."

Auch Gökay Akbulut bekräftigt den Reformbedarf und stellt fest: „Notwendig ist allerdings auch, dass Einbürgerungen unabhängig von Einkommen und dem sozialen Status erfolgen können und eine deutliche Absenkung der Gebühren erfolgt.“