Rücktritt überfällig, Wahlversprechen in der Bildung müssen eingehalten werden!

„Der Rücktritt von Kultusministerin Warminski-Leitheußer war überfällig, der Bruch der Wahlversprechen in der Bildungspolitik in Baden-Württemberg ist damit jedoch nicht beseitigt. Die Landesregierung muss von ihrem Beschluss 6000 Lehrerstellen zu streichen zurücktreten,“ so Michael Schlecht, baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.

„Der Rücktritt von Kultusministerin Warminski-Leitheußer ist kein „Bauern-Opfer“, sie hat das Ministerium in chaotischer Weise ‚geführt‘ und erwies sich als fachlich inkompetent. Das eigentliche Drama in der Bildungspolitik bleibt: Die von SPD und Grünen versprochenen Reformen für eine neue, moderne Schule erfordern mehr Personal. Nach Berechnungen der GEW in der Größenordnung von 6000 zusätzlichen Stellen. Anstatt diese zu sichern will die Landesregierung sie streichen.

Wahlversprechen werden gebrochen und auf dem Rücken unserer Kinder wird der Haushalt zusammengekürzt. Wegen Schuldenbremse und Fiskalpakt! Wir brauchen den Stopp der Stellenstreichungen und Initiativen um Reiche und Vermögende zur Kasse zu bitten. Dann ist auch genügend Geld für die Bildung, für unsere Kinder da.“