DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt Forderungen von Pro Asyl zum Schutz der Flüchtlinge

"Rassistische Ausschreitungen gegen Flüchtlinge wie in Heidenau (Sachsen) und brennende Asylunterkünfte wie in Weissach (Württemberg) sind mit einer offenen und demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar. Alle demokratischen Kräfte im Land sind deshalb gefordert", so Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg.

"Flüchtlinge haben Anspruch auf eine humane Behandlung und auf eine würdige Unterkunft, die nicht von Neonazis bedroht und belagert wird. In Meßstetten plant die NPD die Eröffung eines Zentrums in unmittelbarer Nähe der Landesaufnahmestelle. Um G-7-Gipfel, Parlamentsgebäude und Botschaften gibt es aufwendige Bannmeilen. Es gibt genügend rechtsstaatliche Mittel, um Menschen vor unmittelbarer rassistischer Bedrohung und Gewalt zu schützen. Das Grundrecht auf Unversehrtheit gilt auch für Flüchtlinge. Warum bleibt die Landesregierung zum Vorhaben Nazi-Zentrum in Meßstetten untätig?

DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen von ProAsyl. Dazu gehören Präventionsmaßnahmen, um rassistische Übergriffe zu verhindern; dazu gehören bessere Sicherheits- und Notrufeinrichtungen in Flüchtlingsunterkünften sowie mehr unterstützendes Personal. Dazu gehört vor allem auch die Bereitsschaft der Behörden, die vielen ehrenamtlichen Aktivitäten aus der Bevökerung zu unterstützen."

Dirk Spöri weiter: "Die grün-rote Landesregierung ist zwei Jahre zu spät aufgewacht. Statt einer Verschärfung des Abschieberegimes brauchen wir jetzt dringend ein Sofortprogramm im sozialen Wohnungsbau; sowohl, um überfüllte Notunterkünfte zu vermeiden, als auch um für Geringverdienende die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen."

Die Forderungen von Pro Asyl: www.proasyl.de/de/news/detail/news/rechter_terror_sechs_massnahmen_zum_schutz_der_fluechtlinge/