"Das geplante Tariftreue- und Mindestlohngesetz der grün-roten Landesregierung ist ein Anfangsversuch, bei öffentlichen Auftragsvergaben dem Lohndumping entgegen zu treten," urteilt der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Richard Pitterle. "Immerhin ist das besser als nichts, wenn jetzt Steuergelder nicht mehr für Hungerlöhne missbraucht werden sollen."

Pitterle weiter: "Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass - ähnlich wie in anderen Bundesländern - Frauen fördernde Betriebe zu bevorzugen sind, oder dass Gleichbehandlungskriterien bei Leiharbeit eingebaut werden. Bei Vergaben der Stadt Frankfurt a.M. werden zum Beispiel ausbildende Betriebe bevorzugt. Dies alles fehlt in dem Gesetzesentwurf. Außerdem greift das geplante Gesetz erst bei Auftragsvergaben, die größer sind als 20.000 Euro, also bei allerhöchstens einem Viertel aller öffentlichen Aufträge."

"Bund und Bahn müssen bei der Großbaustelle in Stuttgart dem Gesetz gerecht werden," fordert Pitterle mit Blick auf "Stuttgart 21". Pitterle abschließend: "Insgesamt schützt das Gesetz immerhin die Arbeitsverhältnisse Tausender. Bleibt zu hoffen, dass jetzt im parlamentarischen Verfahren der Entwurf nicht noch weiter verwässert wird."