Der Maßregelvollzug in Baden-Württemberg ist überlastet. Daran wird auch die geplanten Neubauten nichts ändern.

Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und MdB, sagt: „Mit dem Blick auf die menschenunwürdige Zustände im Maßregelvollzug ist es naheliegend mehr Personal, eine Personalgewinnungsstrategie und eine bessere räumliche Ausstattung für den Maßregelvollzug zu fordern. Wir begrüßen deshalb den geplanten Ausbau in Baden-Württemberg. Kurzfristig ist dies wohl auch die einzige Möglichkeit um die Situation für die Menschen zu verbessern. Die wirkliche Lösung kann jedoch nur eine ausreichende, individuelle, gewaltfreie psychiatrische Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, Erkrankungen, von Menschen in Krisensituationen sein, ohne Ausgrenzung und Hospitalisierung. Eine wirkliche Entlastung des Maßregelvollzugs wird nicht allein durch die Schaffung von immer mehr Plätzen erreicht, sondern auch durch eine verbesserte Prävention, die Aufnahmen vorbeugt.“

„Benachteiligung und Diskriminierung aufgrund von Krankheiten oder Behinderung müssen endlich ein Ende haben. Die Grundrechte und Bedürfnisse die auch Menschen im Maßregelvollzug haben müssen gewahrt und berücksichtigt werden. Es ist ermutigend zu sehen wie viele Menschen sich aktuell an den Protesten gegen den Rechtsruck beteiligen. Aber schauen wir auch nicht weiter weg und stehen dagegen auf, wenn Menschen aufgrund von Krankheit oder Behinderung ihrer Grundrechte beraubt werden. Auch hier muss es Nie wieder heißen. Und auch hier ist Nie wieder jetzt“, sagt Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg.