Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem wegweisenden Urteil die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens als rechtswidrig verurteilt. Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) kommentiert die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin als bloße „Einzelfallentscheidung“.

„Es ist empörend, wie Justizministerin Gentges versucht, dieses wegweisende Urteil kleinzureden“, kritisiert Sahra Mirow, MdB und Landesvorsitzende der Linken Baden-Württemberg. „Statt zuzugeben, dass die Bundesregierung gegen geltendes Recht verstößt, flüchtet sie sich in die Behauptung, es handle sich nur um ‚Einzelfälle‘. Doch Pushbacks sind kein Kavaliersdelikt – sie sind illegal, unmenschlich und tödlich.“

Dieses Urteil ist ein deutliches Zeichen gegen die illegale und unmenschliche Migrationspolitik der Bundesregierung und bestätigt, was Die Linke fordert: Das Recht auf Asyl darf nicht durch willkürliche Pushbacks ausgehebelt werden.