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Vermögenssteuer

Die Linke Baden-Württemberg kommentiert Cem Özdemirs Absage einer Vermögenssteuer:

„Cem Özdemirs Aussage, dass eine Vermögenssteuer Firmen an die Substanz gehen würde, ist wissenschaftlich mehrmals widerlegt worden. Die Vermögenssteuer gefährdet kleine und mittelständische Unternehmen nicht. Sie bedroht keine Arbeitsplätze. Das ist ein Mythos, der von der Lobby der Superreichen und Cem Özdemir verbreitet wird“, sagt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und MdB.
 „Die Länder und Kommunen stehen vor einem riesigen Investitionsstau: Alleine in den Schulen fehlen 55 Milliarden Euro, nur um sie wieder auf Vordermann zu bekommen. Mit der Vermögensteuer wäre das anders: Die Einnahmen gehen direkt an die Länder“, fügt Mirow hinzu.

„In fast keinem wohlhabenden Land ist die Kluft zwischen Arm und Reich in den letzten Jahrzehnten so weit gewachsen wie hierzulande. Auch in Deutschland ist es eine populäre Forderung, hohe Vermögen zu besteuern. Die Mehrheit der Bevölkerung will das eigentlich, mindestens 62 Prozent. Es ist Wahnsinn, dass sich die anderen Parteien dagegen wehren“, so Mirow. „Bei diesem Thema werden wir nicht locker lassen. Der Weg zu einer gerechten Vermögensbesteuerung wird sicher nicht einfach. Doch für ein funktionierendes Gemeinwesen gibt es schlicht keine Alternative.“