Zu den Plänen des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech (CDU), das Versammlungsrecht nach bayrischem Vorbild zu verschärfen, erklärt Carsten Labudda, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Bürgerrechte und Demokratie der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg:

„Das Versammlungsrecht gehört zu den zentralen Rechten der Bürgerinnen und Bürger. Darum hat es Verfassungsrang und ist vor Aushöhlung zu schützen. Innenminister Rech hat nun einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der dem nicht gerecht wird. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Rechtsextremismus will er ein Gesetz durchbringen, das jegliche Demonstration erschwert. Das ist nicht akzeptabel.

Rech fordert nicht nur längere Anmeldefristen. Er geht sogar so weit, dass die Ordnungsämter sich die Versammlungsleiter und die Ordner teilweise heraussuchen können sollen. Das ist nicht hinnehmbar. Bürgerrechte dürfen nicht von Ordnungsämtern aberkannt werden. Das ist immer noch alleinige Aufgabe von ordentlichen Gerichten.

Das Vorgehen von Minister Rech offenbart hier ein unerhörtes Verständnis des Rechtsstaates, welches immer mehr Befugnisse an die Exekutive zu übertragen sucht. Damit bewegt sich Rech auf den Spuren von Bundesinnenminister Schäuble, der solcherlei Maßnahmen unter dem Schlagwort des „präventiven Sicherheitsstaates“ seit Jahren forciert.

Selbst die regelmäßigen Niederlagen vor dem Bundesverfassungsgericht scheinen auf die konservativen Hardliner keine Wirkung zu haben. Wiederholt versuchen sie sich an der Ausweitung ordnungspolitischer Maßnahmenkataloge. Dabei setzen sie stets aufs Neue unsere Grund- und Bürgerrechte aufs Spiel.

Alle Demokraten sind aufgerufen, der Politik der Rechs und Schäubles Widerstand entgegenzusetzen. Die Grund- und Bürgerrechte gehören zum Wichtigsten, was die Verfassung den Menschen bietet.“