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Vertrag von Lissabon ist obsolet

PressemitteilungLandesvorstandBundestagswahl 2009

Die Bundestagskandidatin der Südwest-LINKEN Annette Groth begrüßt die Entscheidung der 27 EU-Regierungschefs, sich auf dem bevorstehenden G 20 Gipfel  für eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte einzusetzen. Solch eine Kontrolle wird schon lange von der LINKEN gefordert und ist überfällig, so die Europaexpertin Groth. Allerdings steht die Kontrolle der Finanzmärkte im Widerspruch zu Artikel 63 des Vertrags von Lissabon, der „alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den  Mitgliedsstaaten sowie zwischen den  Mitgliedsstaaten und dritten Ländern“ verbietet.    

Angesichts der Milliardenhilfen für „Not leidende“ Banken und Unternehmen ist auch das Verbot staatlicher Beihilfen für Unternehmen, (Art. 107) ein Widerspruch, der bislang in der Öffentlichkeit   nicht thematisiert wurde, so Groth.  Der Vertrag legt die EU- Mitgliedsstaaten  auf eine neoliberale Wirtschaftspolitik (Artikel 119) fest und zementiert den „Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“. In der Öffentlichkeit wird von den Lissabon-Protagonisten immer die „soziale Marktwirtschaft“ in den Vordergrund gestellt. Verschwiegen wird, dass das Wort „sozial“ überhaupt nicht vor kommt. Die wirtschaftlichen Grundfreiheiten (Freiheit des Kapitals, der Waren und Dienstleistungen) dürfen nicht länger Vorrang vor den sozialen Grundrechten haben, fordert Groth.

Der Vertrag von Lissabon ist schon jetzt obsolet und sollte auch aus vielen anderen Gründen nicht ratifiziert werden. Stattdessen fordert DIE LINKE eine Verfassung, die sich zur Wahrung der Menschenrechte und zu einem sozialen, ökologischen, demokratischen und friedlichen Europa bekennt. Angesichts der Finanz-, Wirtschafts- und Ökologiekrise ist eine radikale Veränderung unseres Wirtschaftssystems das Gebot der Stunde!