"Nicht bei allen Dingen lohnt es sich nach Bayern zu schauen; in Sachen Volksentscheide aber schon. Auch die Baden-WürttembergerInnen sollten dieses gute Stück mehr an Demokratie endlich haben. Vorgestern haben die Bayern wieder ein Volksentscheid eingeleitet. Dazu mussten sich 10% der wahlberechtigten Bevölkerung in Listen eintragen. Thema war die Abschaffung von Studiengebühren. Die baden-württembergischen Landtagsparteien fordern wir auf, für eine schnelle Umsetzung zu sorgen. Das bayrische Modell, dem damals auch die CSU zugestimmt hat, könnte auch bei uns umgesetzt werden", so Gregor Mohlberg aus dem Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg.

Und weiter: "Noch besser wäre es, wenn Unterschriftensammlungen zur Einleitung eines Volksbegehren auch auf der Straße gesammelt werden könnten und BürgerInnen sich unabhängig vom Wohnort in den Rathäusern eintragen könnten."

"Zu den Bundestagswahlen 2013 fordert DIE LINKE Volksentscheide mit niedrigen Zugangshürden auch auf Bundesebene. Es ist an der Zeit, den BürgerInnen auf allen Ebenen - auch zwischen den Wahlen - Mitbestimmungsrechte zu gewähren." so Mohlberg abschließend.