Pressemitteilungen

Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN verurteilen das Vorgehen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt in Sachsen und Berlin. Die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen von Plakaten die zu friedlichen Massenblockaden gegen den Naziaufmarsch aufrufen und die Sperrung der Internetseite www.dresden-nazifrei.de sind… Weiterlesen

„In London zeigt sich, dass Bundesregierung und NATO nach wie vor auf militärische Machtentfaltung fixiert sind“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die internationale Afghanistan-Konferenz in London. „Die Entwicklungszusammenarbeit ist weiterhin Teil der militärischen Strategie der Nato. Nach wie… Weiterlesen

Mit großer Einmütigkeit verabschiedete der Landesparteitag der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg ein 10-Punkte- Sofortprogramm  zur Landespolitik. In konstruktiver Atmosphäre wurden zahlreiche Änderungs- und Erweiterungsvorschläge der Kreisverbände in den Leitantrag des Landesvorstandes hineingearbeitet. Der Leitantrag wurde mit nur 1… Weiterlesen

Anläßlich der landesweiten Demonstration am 23.1. in Freiburg gegen die Kooperationsvereinbarung Bundeswehr/Schulen fordern Dirk Spöri, aus dem Landesvorstand der Südwest-LINKEN, und Thomas Haschke, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden, die sofortige Auflösung der Vereinbarung zwischen Land und Militär."Wir fordern die sofortige Auflösung… Weiterlesen

"Jetzt haben wir den Salat - landes- und bundesweit wird Stuttgart 21 dafür sorgen, dass die Bahn in der Fläche als klimaschonendes Verkehrsmittel für Millionen Menschen, Pendler und Reisende nachhaltig geschwächt wird. Die jetzt bekannt gewordene Streichliste der Bahn lässt Schlimmstes befürchten", so Gregor Mohlberg für den Landesvorstand der… Weiterlesen

"Die Millionenspende eines Miteigentümers einer Hotelkette an die FDP führt eindrücklich vor Augen, dass Deutschland mehr und mehr zur gekauften Demokratie wird", erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zur Spende der Mövenpick-Anteilseigner an die FDP. "Das geht weit über die so genannte politische… Weiterlesen

Auf die Aussagen der baden-württembergischen Landesgruppe der CDU, weitere Kürzungen bei Hartz IV vorzunehmen und mehr Druck auf Arbeitslose auszuüben, reagierte die Sprecherin der Landesgruppe der Südwest-LINKEN Karin Binder fassungslos."Angesichts der tatsächlichen Situation der betroffenen Menschen sind diese Forderungen ein schwerer Angriff auf… Weiterlesen

Innenminister Heribert Rech hat sich mit Schreiben vom 7.1.2010 in die bevorstehende Wahl des neuen Landrats im Rhein-Neckar-Kreis eingemischt. Der Bewerberin Sabine Regele verweigerte er kurzum die Zulassung als Kandidatin, weil er sie für "nicht geeignet" hält. Der zuständige Ausschuss des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises hatte auf seiner… Weiterlesen

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, fordert von der Bundesregierung angesichts der Erdbebenkatastrophe in Haiti, die humanitäre Hilfe zu erhöhen und die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wieder aufzunehmen. Hänsel erklärt:"Dass den Menschen in Haiti nach dem Beben… Weiterlesen

Die Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die Forderung von Stefan Mappus nach Sozialeinschnitten.  Der Landessprecher Bernd Riexinger: „Wenn der künftige Ministerpräsident von Baden-Württemberg an den Hartz IV BezieherInnen sparen will um den Haushalt zu konsolidieren, dann entpuppt er sich als besonders zynischer Vertreter seiner sich… Weiterlesen

Die eisigen Temperaturen lassen die Probleme der Wohnungslosen wieder deutlich werden. Der LINKEN-Sprecher Bernhard Strasdeit beklagt, dass deren Zahl in Baden-Württemberg zum Jahreswechsel einen neuen Höchststand erreicht hat. Seit Einführung von Hartz-IV habe sich die Zahl nahezu verdoppelt. Er verweist auf Angaben der Betreuungseinrichtung… Weiterlesen

"Die EU-Kommission schickt die LBBW ins Casino", erklärt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, zu den Sanierungsauflagen der EU-Kommission für die Landesbank Baden-Württemberg. Schlecht weiter: "Das sich die LBBW vom Investmentgeschäft trennt und die Bilanzsumme verkürzt ist sinnvoll. Allerdings will die EU-Kommission die… Weiterlesen

Mehr als 34.000 Menschen haben sich an einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung beteiligt. Der Staat spricht mit diesem Gesetz einen Pauschalverdacht gegen alle seine BürgerInnen aus: jede/r ist ein potentielles Sicherheitsrisiko. Ein Staat, der so agiert, stellt sich gegen seine BürgerInnen. Das… Weiterlesen

Zur Entscheidung des so genannten Lenkungskreises in Stuttgart,  das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart21 wie geplant umzusetzen äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE Ulrich Maurer MdB wie folgt:Diese Entscheidung ist an Borniertheit nicht mehr zu überbieten. Sie war zu erwarten, denn sie zeigt den in vielen… Weiterlesen

Die Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg unterstützt die Kritik des Betriebsrates an der Verlagerung der C-Klasse in die USA. Die jetzt gefundene Vereinbarung geht trotz größerer Arbeitsplatzsicherheit der Beschäftigten in Sindelfingen zu Lasten der Region und Teile der Zulieferer. Unter dem Strich gingen Arbeitsplätze verloren. DIE LINKE… Weiterlesen

"Rüdiger Grube hat eine einmalige Chance: Der Bahnchef kann aus einem absurden Großprojekt aussteigen, das erstens dem Bahnverkehr nichts bringt, zweitens Milliarden verschlingt und drittens eine Alternative verdient", erklärt Sabine Leidig zu den am 9. und 10. Dezember in Frankfurt am Main (Aufsichtsrat der DB AG) und Stuttgart (Lenkungskreis… Weiterlesen