Pressemitteilungen

Der coup d’etat, mit dem Oettinger von Merkel weggelobt und Stefan Mappus zum neuen Hoffnungsträger der CDU gemacht wird, läutet für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg einen Lagerwahlkampf ein. Die Linke Mappus Hauptgegner (Schwäb. Post, 3.9.09). Mit seinen Denkgefährten sieht er es als „Auftrag der Konservativen“, gegen die DIE LINKE „einen… Weiterlesen

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Ulrich Maurer, fordert nach dem Wechsel des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger in die EU-Kommission Neuwahlen für den Landtag. Nach Maurers Ansicht kann nur so eine lange Zitterpartie verhindert werden. Maurer erklärt:„In dieser Situation sind Neuwahlen die richtige Lösung. Die… Weiterlesen

Der Koalitionsvertrag bringt vor allem für sozial Benachteiligte viele Verschlechterungen. Eine faktische Senkung des Arbeitslosengeldes II wird durch die Pauschalierungen der Energie- und Nebenkosten sowie voraussichtlich der gesamten Kosten für die Wohnung durchgesetzt. Kaschiert werden soll dies mit der Erhöhung des Schonvermögens, die aber nur… Weiterlesen

Jahreshauptversammlung in Aalen – Linksjugend ['solid] startet durch! Viele neue Mitglieder. Immer mehr Ortsgruppen. Aktive Strukturen im ganzen Land. Weiterlesen

Das Bürgschaftsprogramm von Oettinger zur Rettung der Industrie in Baden-Württemberg ist weitgehend wirkungslos; die Vorschläge von Claus Schmiedel, SPD-Fraktionsvorsitzender, vollkommen ungenügend, so der Landessprecher der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger.Die vom Land bereitgestellten Bürgschaften erhalten Unternehmen mit niedrigem… Weiterlesen

DIE LINKE in Baden-Württemberg kritisiert heftig die Ankündigung der Landes-Grünen auch hier im Land eine Jamaika-Koalition anzustreben. Die Grünen würden sich als linke Ökopartei verabschieden und der Regierungsbeteiligung ihre eigenen Prinzipien unterordnen. Gerade die CDU und FDP in Baden-Württemberg würden einen besonders… Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat eindeutige Kritik an der Methode zur Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze – insbesondere für die betroffenen Kinder - formuliert und eine umfassende Prüfung angekündigt. Vor dem höchsten deutschen Gericht werden nun endlich die Rechte der Alg-II-Betroffenen gegen die Sparwut der alten wie der neuen Regierung… Weiterlesen

DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert von der Landesregierung eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Mehr Kitas für unter Dreijährige können nicht mit höheren Kinderagartenbeiträgen finanziert werden. Weiterlesen

75% der 1200 Hauptschulen in Baden-Württemberg sind inzwischen so klein, dass sie vom bevorstehenden Schülerrückgang in ihrer Existenz bedroht sind. Während andere Bundesländer die Schularten verbinden, geht Baden-Württemberg einen Sonderweg, der sich bald als Sackgasse der Schulentwicklung erweisen wird. Neben kleinen Hauptschulen soll es nämlich… Weiterlesen

Der Absturz der wirtschaftlichen Entwicklung ist seit dem Frühsommer vorerst gestoppt. Das Risiko einer weiteren Talfahrt ist jedoch groß, allein schon weil die Finanzkrise längst nicht ausgestanden ist. In jedem Fall droht jetzt massiver Arbeitsplatzverlust, vor allem in den Regionen mit starker Exportindustrie. Und es droht eine deutliche… Weiterlesen

"Eine Milliarde einsparen zu wollen, ist im Moment genau das falsche Signal für die Kommunen", sagte Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg, zu den Plänen der Grünen, den Landeshaushalt zu sanieren.Bernd Riexinger, Landesvorsitzender, ergänzt: "Wir befürchten, dass in den nächsten Monaten wichtige… Weiterlesen

LINKE lehnt Entlassungen und Personalabbau bei der LBBW ab und kritisiert mangelnde Aufsicht von Ministerpräsident Oettinger. Weiterlesen

Der Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg beginnt nun im Südwesten. Schwarz/Gelb in Bund und Land machen das möglich. Weiterlesen

DIE LINKE sieht sich mit ihrer Politik in Baden-Württemberg bestätigt und geht gestärkt aus den gestrigen Bundestagswahlen hervor. Bernd Riexinger, Landessprecher:  "Mit einer nahezu Verdoppelung unserer Stimmen können wir sehr zufrieden sein. Unsere Partei muss in Baden-Württemberg als dritte Oppositionskraft ernst genommen werden."Mit… Weiterlesen

Comme on pouvait le craindre la grande coalition rassemblant la droite et les sociaux-démocrates en Allemagne débouche sur la victoire électorale des conservateurs. Le SPD paie lourdement cette alliance contre nature. Il perd plus d’un tiers de ses voix et atteint son plus mauvais score depuis l’après-guerre. La bonne nouvelle à gauche vient de Die… Weiterlesen

Mehr als 250 baden-württembergische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Vertrauensleute, Betriebs- und Personalräte rufen auf, am 27. September DIE LINKE zu wählen.In einer Anzeige, die "Sonntag Aktuell" am 20.09. veröffentlichte, befürchten sie "eine »Agenda 2020«, zu Lasten von Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentnern" nach der… Weiterlesen