Pressemitteilungen

DIE LINKE weist den Vorwurf von Ministerpräsident Stefan Mappus zurück, der Protest gegen Stuttgart 21 sei von Verfassungsgegnern geschürt.Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit: " DIE LINKE Baden-Württemberg ist ein kleiner Bestandteil des breiten Protestes gegen S21. Diese Protestbewegung hat einen demokratischen Charakter. Undemokratisch sind… Weiterlesen

"Die Bundesregierung muss schnellstens aus S21 aussteigen. Die Haushaltsrisiken gehen in die Milliarden. Die "Maultasch-Connection" Mappus-Schuster-Grube versucht Tatsachen zu schaffen. Mit dem schnellen Abriss des Nordflügels am Hauptbahnhof in Stuttgart. Damit soll ein Ausstieg des Bundes immer teurer und damit unwahrscheinlicher werden," so der… Weiterlesen

Der Landesausschuss der LINKEN verurteilt die brutalen Polizeieinsätze am 30. Juli in Stuttgart. Die Polizei hatte gegenüber friedlich demonstrierenden überwiegend Jugendlichen unnötige Härte gezeigt.„Die Polizei hat nicht zur Deeskalation beigetragen, sondern ist ohne jegliche Diskussionsbereitschaft gegen junge Demonstranten vorgegangen, von… Weiterlesen

Heftige Kritik übt DIE LINKE am Vorgehen zum Abriss des Nordflügels des Stuttgarter Hautbahnhofs.Sybille Stamm, Landessprecherin: „Wenn die Befürworter dieses Projekt gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durch massiven Polizeieinsatz und Überraschungscoups verwirklichen wollen, ist das nicht nur beschämend sondern auch in hohem Maße… Weiterlesen

Anlässlich des für heute, 30. Juli 2010 geplanten Gelöbnis in Stuttgart mit der Vereidigung von 650 Wehrpflichtigen erklärt Tobias Pflüger, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN zuständig für Friedens- und Außenpolitik:Heute sollen nach 11 Jahren zum ersten Mal wieder in Stuttgart am Schlossplatz 650 Wehrpflichtige ihr Gelöbnis ablegen. DIE… Weiterlesen

DIE LINKE in Baden-Württemberg ist erfreut, dass sie von einer erneuten Umfrage bei 5 Prozent gesehen wird und damit im nächsten Landtag vertreten wäre. "Ein Politikwechsel in Baden-Württemberg ist nur mit uns möglich", sagte dazu der Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit. Nur mit dem Einzug der Partei DIE LINKE in den Landtag sei die Mehrheit… Weiterlesen

Die LINKE Baden-Württemberg begrüßt den Vorstoß der Grünen Landtagsfraktion, eine aktuelle Stunde zum Thema Stuttgart 21 auf die Tagesordnung der Landtagssitzung am 29. Juli zu setzen. Nachdem sich nun auch eine Kostenexplosion bei der Neubaustrecke nach Ulm abzeichnet und das inzwischen bekannt gewordene Gutachten der Zürcher Beratungsfirma SMA… Weiterlesen

DIE LINKE ruft zur Teilnahme am Protest gegen die öffentliche Gelöbnisfeier der Bundeswehr auf, der am 30. Juli 2010 für 13 Uhr auf dem Stuttgarter Schloßplatz geplant ist.   DIE LINKE hält es mit Kurt Tucholsky: "Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg. Man drehe diesem Kram den Rücken zu oder bekämpfe ihn… Weiterlesen

Rede von Klaus Ernst, Parteivorsitzender der LINKEN, am 10.07.2010 auf der Kundgebung gegen Stuttgart 21 in Stuttgart im Schlossgarten. Weiterlesen

Kommunen beim Bund weiter auf dem Abstellgleis geparkt„Die von der Bundesregierung eingesetzte Gemeindefinanzkommission ist eine Farce,“ äußert Richard Pitterle, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages für DIE LINKE. „Die Finanzlage der Kommunen ist absolut dramatisch. Da kann man doch keine Kommission einberufen, die ‚aufkommensneutrale… Weiterlesen

Bericht zur Fachkonferenz Automobil- und Zulieferindustrie am 3.7.2010 in Stuttgart. Veranstalter war der Landesverband der Partei DIE LINKE und die LAG betrieb&gewerkschaft Weiterlesen

Die gesellschaftliche Diskussion über das Sparpaket hat nach Auffassung der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg erst begonnen. „Der Versuch von Mappus, diese in der eigenen Partei mit einem Machtwort zu beenden, wird nicht gelingen“, sagt deren Landessprecher, Bernd Riexinger. „80 % der Bevölkerung, auch in Baden-Württemberg, betrachten das… Weiterlesen

Am 12. Juni demonstrierten in Berlin und Stuttgart 45.000 Menschen, einem Aufruf des Bündnisses "Wir zahlen nicht für Eure Krise" folgend. Wenige Tage nach Ankündigung des "Sparpakets" durch die Bundesregierung wurde so ein deutliches Zeichen der Ablehnung gesetzt. In Stuttgart riefen unter anderem auch die Landesbezirke von DGB und ver.di zu den… Weiterlesen

Heftige Kritik übt DIE LINKE in Baden-Württemberg am sozial- und steuerpolitischen Kurs von Ministerpräsident Mappus. Bernd Riexinger, Landessprecher: „Es ist schon mehr als seltsam, dass Vertreter der Wirtschaft, wie SAP-Mitbegründer Dietmar Hopp eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes fordern und dies von Mappus abgelehnt wird. Gleichzeitig hat er… Weiterlesen

Der 12. Juni 2010 - Erste Gelegenheit gegen das Sozialabbau-Paket von Schwarz/Gelb zu protestieren: Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an der Groß-Demonstration am kommenden Samstag in Stuttgart auf. Bernd Riexinger, Landessprecher: „Die Demonstration ist die erste Gelegenheit, gegen die unsozialen… Weiterlesen

Seit 2008 sind in Deutschland die Staatsschulden um 180 Milliarden Euro angestiegen. Dies meldete die Bundesbank vor wenigen Wochen. Und: Mehr als die Hälfte der neuen Schulden geht auf das Konto der Bankenrettung – rund 100 Milliarden Euro. Ob der Staat jemals davon nennenswertes zurückbekommt ist mehr als fraglich. Eher drohen weitere Milliarden… Weiterlesen