Pressemitteilungen

Der Bundesausschuss hat am 11. September 2010 die zwölf Mitglieder der EL-Kommission, die zugleich Delegierte für den Parteitag der Europäischen Linken (EL) sind und die zwei deutschen Vorstände der EL gewählt. Aus Baden-Württemberg wurde Claudia Haydt (KV Tübingen) als Delegierte und als Mitglied des EL-Vorstands gewählt. In der Europäischen… Weiterlesen

"Die Kanzlerin erklärte heute in ihrer Regierungserklärung, dass Stuttgart 21 gebaut werden müsse. Und eine Volksbefragung sei überflüssig. Damit fällt sie selbst ihrem Parteifreund Mappus in den Rücken," so Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg und Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. Schlecht weiter:Ministerpräsident… Weiterlesen

"Das Parlament muss jetzt den Bau von Stuttgart 21 stoppen. Das Projekt passt weder finanziell noch verkehrspolitisch noch demokratisch in die Landschaft", fordert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig. "DIE LINKE hat deshalb heute einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert… Weiterlesen

Es schlug wie eine Bombe ein: Die Hypo Real Estate (HRE) benötigt weitere Staatsgarantien von 40 Milliarden Euro, sonst drohe die Pleite. Eigentlich ist sie das schon seit Ende 2008. Die Bank hat nur überlebt weil die Regierung sie mit rund 100 Milliarden Euro Garantien aufpäppelte und verstaatlichte. Außerdem wurden bislang acht Milliarden… Weiterlesen

Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der Fraktion Die Linke wenden sich in einem Offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Peter Ramsauer, einen sofortigen Baustopp für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 zu veranlassen, um Zeit für einen Volksentscheid zu ermöglichen. Bahnchef Rüdiger Grube habe in… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg begrüßt die durch die jüngsten Umfragen bekräftigte Wechselstimmung im Land. Sie bestätigen, dass DIE LINKE eine realistische Chance hat in den nächsten Landtag einzuziehen. Dies sei auch dringend erforderlich, denn DIE LINKE ist die Partei, die ohne Wenn und Aber eine Politik der sozialen Gerechtigkeit vertritt. „Je… Weiterlesen

"In jeder Abstimmung im Stadtrat hat die SPD für das Projekt Stuttgart 21 votiert", erklärt Ulrich Maurer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Bundestag. Maurer weiter: "Nun einen Volksentscheid herbei zu konstruieren, ist der Angst geschuldet, bei den kommenden Landtagswahlen weit hinter den Grünen zurück zu fallen. Nicht… Weiterlesen

Die Abgeordneten der LINKEN aus Baden-Württemberg werden zusammen mit anderen im Bundestag einen Antrag einbringen, der das Ziel hat, Stuttgart 21 zu stoppen. Wir brauchen eine Bürgerbahn, keine Börsenbahn! Der Ausbau des Nahverkehrs und viele Schienenprojekte in der Fläche sind wichtiger als dieses aberwitzige Prestigeobjekt! Der Antrag der… Weiterlesen

Am 04.09.2010 fand in den Räumen der Stuttgarter IG Metall Verwaltungsstelle das Landestreffen der LAG Betrieb &Gewerkschaft Baden-Württemberg statt. Nach der Begrüßung durch Uta Spöri folgte der Bericht des Bundessprechers Michael Schlecht.Bericht über die Arbeit der BundesarbeitsgemeinschaftMichael berichtet, dass die Bundesarbeitsgemeinschaft… Weiterlesen

DIE LINKE weist den Vorwurf von Ministerpräsident Stefan Mappus zurück, der Protest gegen Stuttgart 21 sei von Verfassungsgegnern geschürt.Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit: " DIE LINKE Baden-Württemberg ist ein kleiner Bestandteil des breiten Protestes gegen S21. Diese Protestbewegung hat einen demokratischen Charakter. Undemokratisch sind… Weiterlesen

"Die Bundesregierung muss schnellstens aus S21 aussteigen. Die Haushaltsrisiken gehen in die Milliarden. Die "Maultasch-Connection" Mappus-Schuster-Grube versucht Tatsachen zu schaffen. Mit dem schnellen Abriss des Nordflügels am Hauptbahnhof in Stuttgart. Damit soll ein Ausstieg des Bundes immer teurer und damit unwahrscheinlicher werden," so der… Weiterlesen

Der Landesausschuss der LINKEN verurteilt die brutalen Polizeieinsätze am 30. Juli in Stuttgart. Die Polizei hatte gegenüber friedlich demonstrierenden überwiegend Jugendlichen unnötige Härte gezeigt.„Die Polizei hat nicht zur Deeskalation beigetragen, sondern ist ohne jegliche Diskussionsbereitschaft gegen junge Demonstranten vorgegangen, von… Weiterlesen

Heftige Kritik übt DIE LINKE am Vorgehen zum Abriss des Nordflügels des Stuttgarter Hautbahnhofs.Sybille Stamm, Landessprecherin: „Wenn die Befürworter dieses Projekt gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durch massiven Polizeieinsatz und Überraschungscoups verwirklichen wollen, ist das nicht nur beschämend sondern auch in hohem Maße… Weiterlesen

Anlässlich des für heute, 30. Juli 2010 geplanten Gelöbnis in Stuttgart mit der Vereidigung von 650 Wehrpflichtigen erklärt Tobias Pflüger, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN zuständig für Friedens- und Außenpolitik:Heute sollen nach 11 Jahren zum ersten Mal wieder in Stuttgart am Schlossplatz 650 Wehrpflichtige ihr Gelöbnis ablegen. DIE… Weiterlesen

DIE LINKE in Baden-Württemberg ist erfreut, dass sie von einer erneuten Umfrage bei 5 Prozent gesehen wird und damit im nächsten Landtag vertreten wäre. "Ein Politikwechsel in Baden-Württemberg ist nur mit uns möglich", sagte dazu der Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit. Nur mit dem Einzug der Partei DIE LINKE in den Landtag sei die Mehrheit… Weiterlesen

Die LINKE Baden-Württemberg begrüßt den Vorstoß der Grünen Landtagsfraktion, eine aktuelle Stunde zum Thema Stuttgart 21 auf die Tagesordnung der Landtagssitzung am 29. Juli zu setzen. Nachdem sich nun auch eine Kostenexplosion bei der Neubaustrecke nach Ulm abzeichnet und das inzwischen bekannt gewordene Gutachten der Zürcher Beratungsfirma SMA… Weiterlesen