Pressemitteilungen

Mehr als 34.000 Menschen haben sich an einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung beteiligt. Der Staat spricht mit diesem Gesetz einen Pauschalverdacht gegen alle seine BürgerInnen aus: jede/r ist ein potentielles Sicherheitsrisiko. Ein Staat, der so agiert, stellt sich gegen seine BürgerInnen. Das… Weiterlesen

Zur Entscheidung des so genannten Lenkungskreises in Stuttgart,  das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart21 wie geplant umzusetzen äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE Ulrich Maurer MdB wie folgt:Diese Entscheidung ist an Borniertheit nicht mehr zu überbieten. Sie war zu erwarten, denn sie zeigt den in vielen… Weiterlesen

Die Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg unterstützt die Kritik des Betriebsrates an der Verlagerung der C-Klasse in die USA. Die jetzt gefundene Vereinbarung geht trotz größerer Arbeitsplatzsicherheit der Beschäftigten in Sindelfingen zu Lasten der Region und Teile der Zulieferer. Unter dem Strich gingen Arbeitsplätze verloren. DIE LINKE… Weiterlesen

"Rüdiger Grube hat eine einmalige Chance: Der Bahnchef kann aus einem absurden Großprojekt aussteigen, das erstens dem Bahnverkehr nichts bringt, zweitens Milliarden verschlingt und drittens eine Alternative verdient", erklärt Sabine Leidig zu den am 9. und 10. Dezember in Frankfurt am Main (Aufsichtsrat der DB AG) und Stuttgart (Lenkungskreis… Weiterlesen

In der vergangenen Woche haben die baden-württembergischen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ihre Landesgruppe gegründet. Die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Karin Binder soll die Koordinierung übernehmen. Die sechs Abgeordneten wollen sich künftig regelmäßig treffen, um LINKE Themen aus dem Südwesten auch im Bundestag auf die… Weiterlesen

"Die Razzia bei der LBBW war überfällig. Die Heftigkeit der staatsanwaltlichen Intervention ist begrüßenswert. Sie provoziert aber zwangsläufig weitere Fragen: Wann endlich wird das Versagen der Aufsichtsorgane zum öffentlichen und juristischen Thema und wann endlich stehen die Manager anderer Banken vor Gericht", erklärt Ulrich Maurer zu… Weiterlesen

LINKE wirft Daimler-Vorstand unsoziales Verhalten gegenüber den Beschäftigten und Verantwortungslosigkeit gegenüber der Region vor. Landesregierung ist untätig und hat versagt!Die Partei DIE LINKE kritisiert den Daimler-Vorstand heftig für seine Entscheidung, die Produktion der C-Klasse in die USA zu verlagern. Bernd Riexinger, Landessprecher: „Die… Weiterlesen

"Die Entscheidung des Daimler-Vorstands zur Verlagerung der C-Klasse aus dem Sindelfinger Werk gefährdet nicht nur mindestens 3.000 Arbeitsplätze im dortigen Werk, sondern auch Tausende von Arbeitsplätzen bei den Zulieferbetrieben", sagt Richard Pitterle, der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. "Daimler verabschiedet sich… Weiterlesen

Stell dir vor, die CDU lobt ihre Erfolge in der Bildungspolitik und in der Kinderpolitik - und keiner kriegt sie mit! Jedes Jahr treibt die CDU einen neuen Werbespot durchs Ländle: "Bildungsoffensive","Bildungsrepublik", jetzt sogar "Kinderland plus". Dabei geht es doch gar nicht mehr besser."Momentan werden die Gemeinderäte landauf landab… Weiterlesen

Regiert Herr Ackermann oder Frau Merkel das Kanzleramt? Nach über einem Jahr stümperhafter Bankenrettung und drohender Verschärfung der Kreditklemme scheint die Antwort klar: Während Ackermann neue Renditeerfolge feiert, wird in vielen Betrieben gezittert, dass die Kreditlinien nicht noch weiter zurückgenommen werden. Dazu erklärt der… Weiterlesen

»Die Daimler Konzernleitung bedankt sich für die Verzichtsbereitschaft der Belegschaft im Werk Sindelfingen, indem sie einem Teil von ihr den Stuhl vor die Tür setzt. Über diese Kaltschnäuzigkeit der Konzernleitung bin ich entsetzt«, sagte Richard Pitterle, Sindelfinger Abgeordneter der Linken im Bundestag. Pitterle weiter: »Nach Angaben des… Weiterlesen

Das Ziel des Landesverbandes Baden-Württemberg Ende des Jahres die Marke von 3000 Mitgliedern zu überschreiten wurde bereits im Oktober erreicht. Seit der Gründung des Landesverbandes konnten über 1000 Mitglieder dazu gewonnen werden. Gewaltigen Auftrieb bekam der Landesverband durch das Ergebnis der Bundestagswahlen. Kaum jemand hatte damit… Weiterlesen

DIE LINKE erneuert Forderung nach Investitions- Kredit- und Bürgschaftsprogramm:Auf ihrem landesweiten wirtschaftspolitischen Kongress am Wochenende in Stuttgart erneuerte die Südwest-LINKE ihre Forderung nach einem Investitionsprogramm für die Kommunen sowie Krediten und Bürgschaften für die Wirtschaft von insgesamt 10 Mrd. Euro. Sybille Stamm,… Weiterlesen

Die SPD-Linke mit Hilde Mattheis ist bei der Mitgliederabstimmung über den Landesvorsitz unterlegen. Schröders und Steinmeiers Netzwerker, die in den vergangenen Jahren auch in Baden-Württemberg die Sozialabbau-Agenda durchgesetzt haben, behalten das Heft in der Hand.  Mit der Wahl von Nils Schmid ist die Chance zur politischen Neuorientierung und… Weiterlesen

DIE LINKE kritisiert: Trotz Schweinegrippe – in Schulen kein Geld für Seife! Hinweise für richtiges Händewaschen ließ die Landesregierung an allen Schulen Baden-Württembergs verteilen. Realität ist: oft fehlt das Geld für Seife und Handtücher.Die Eltern in Ludwigsburg schlagen Alarm. Trotz Aufklärungsbemühungen der Lehrkräfte können die… Weiterlesen

Solidaritätserklärungen der Bundestagsabgeordneten Michael Schlecht (Mannheim), Heike Hänsel (Tübingen), Karin Binder (Karlsruhe) an die streikenden SchülerInnen und Studierenden Weiterlesen