Pressemitteilungen
DIE LINKE erneuert Forderung nach Investitions- Kredit- und Bürgschaftsprogramm:Auf ihrem landesweiten wirtschaftspolitischen Kongress am Wochenende in Stuttgart erneuerte die Südwest-LINKE ihre Forderung nach einem Investitionsprogramm für die Kommunen sowie Krediten und Bürgschaften für die Wirtschaft von insgesamt 10 Mrd. Euro. Sybille Stamm,… Weiterlesen
Die SPD-Linke mit Hilde Mattheis ist bei der Mitgliederabstimmung über den Landesvorsitz unterlegen. Schröders und Steinmeiers Netzwerker, die in den vergangenen Jahren auch in Baden-Württemberg die Sozialabbau-Agenda durchgesetzt haben, behalten das Heft in der Hand. Mit der Wahl von Nils Schmid ist die Chance zur politischen Neuorientierung und… Weiterlesen
DIE LINKE kritisiert: Trotz Schweinegrippe – in Schulen kein Geld für Seife! Hinweise für richtiges Händewaschen ließ die Landesregierung an allen Schulen Baden-Württembergs verteilen. Realität ist: oft fehlt das Geld für Seife und Handtücher.Die Eltern in Ludwigsburg schlagen Alarm. Trotz Aufklärungsbemühungen der Lehrkräfte können die… Weiterlesen
Solidaritätserklärungen der Bundestagsabgeordneten Michael Schlecht (Mannheim), Heike Hänsel (Tübingen), Karin Binder (Karlsruhe) an die streikenden SchülerInnen und Studierenden Weiterlesen
Die soziale Kälte kommt jetzt auch für Menschen mit Behinderungen immer näher. Erst haben Vertreter des Deutschen Städtetages im Zuge der Finanzkrise Kosten für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen infrage gestellt. Jetzt plant die Landesregierung von Baden-Württemberg ihre Zuschüsse für die Beförderung von Menschen mit… Weiterlesen
DIE LINKE Baden-Württemberg wirft der Landesregierung Konzeptlosigkeit vor. Sie habe auf die drängendsten Probleme in Baden-Württemberg keine Antwort. Der Ministerpräsident in spe, Stefan Mappus, hat sich mit seiner Positionierung für Steuerermäßigungen geradezu selbst in die Handlungsunfähigkeit hinein manövriert. Bernd Riexinger, Landessprecher:… Weiterlesen
Die LINKE erklärt sich solidarisch mit den Besetzungsaktionen in baden-württembergischen Hochschulen, die im Zusammenhang mit dem Bildungsstreik 2009 und den Protestaktionen in Österreich stattfinden. "Die Protestwelle gegen die schlechte Bildungspolitik in Bund, Land und ganz Europa bricht nun endlich Bahn. Es ist zu hoffen das immer mehr… Weiterlesen
Es drohen massive Steuereinbrüche für die nächsten Jahre. Die Steuerschätzer haben ihre bisherigen Vorhersagen im Grundsatz bekräftigt. "Wer Reiche und Vermögende nicht stärker besteuert, wird tief in den Sozialstaat schneiden", so der gewerkschaftspolitische Sprecher im Parteivorstand Michael Schlecht (MdB). Er erklärt:Die Wirtschaft scheint sich… Weiterlesen
Der coup d’etat, mit dem Oettinger von Merkel weggelobt und Stefan Mappus zum neuen Hoffnungsträger der CDU gemacht wird, läutet für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg einen Lagerwahlkampf ein. Die Linke Mappus Hauptgegner (Schwäb. Post, 3.9.09). Mit seinen Denkgefährten sieht er es als „Auftrag der Konservativen“, gegen die DIE LINKE „einen… Weiterlesen
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Ulrich Maurer, fordert nach dem Wechsel des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger in die EU-Kommission Neuwahlen für den Landtag. Nach Maurers Ansicht kann nur so eine lange Zitterpartie verhindert werden. Maurer erklärt:„In dieser Situation sind Neuwahlen die richtige Lösung. Die… Weiterlesen
Der Koalitionsvertrag bringt vor allem für sozial Benachteiligte viele Verschlechterungen. Eine faktische Senkung des Arbeitslosengeldes II wird durch die Pauschalierungen der Energie- und Nebenkosten sowie voraussichtlich der gesamten Kosten für die Wohnung durchgesetzt. Kaschiert werden soll dies mit der Erhöhung des Schonvermögens, die aber nur… Weiterlesen
Jahreshauptversammlung in Aalen – Linksjugend ['solid] startet durch! Viele neue Mitglieder. Immer mehr Ortsgruppen. Aktive Strukturen im ganzen Land. Weiterlesen
Das Bürgschaftsprogramm von Oettinger zur Rettung der Industrie in Baden-Württemberg ist weitgehend wirkungslos; die Vorschläge von Claus Schmiedel, SPD-Fraktionsvorsitzender, vollkommen ungenügend, so der Landessprecher der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger.Die vom Land bereitgestellten Bürgschaften erhalten Unternehmen mit niedrigem… Weiterlesen
DIE LINKE in Baden-Württemberg kritisiert heftig die Ankündigung der Landes-Grünen auch hier im Land eine Jamaika-Koalition anzustreben. Die Grünen würden sich als linke Ökopartei verabschieden und der Regierungsbeteiligung ihre eigenen Prinzipien unterordnen. Gerade die CDU und FDP in Baden-Württemberg würden einen besonders… Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat eindeutige Kritik an der Methode zur Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze – insbesondere für die betroffenen Kinder - formuliert und eine umfassende Prüfung angekündigt. Vor dem höchsten deutschen Gericht werden nun endlich die Rechte der Alg-II-Betroffenen gegen die Sparwut der alten wie der neuen Regierung… Weiterlesen
DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert von der Landesregierung eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Mehr Kitas für unter Dreijährige können nicht mit höheren Kinderagartenbeiträgen finanziert werden. Weiterlesen