Pressemitteilungen

Salomon durchgeknallt! - Solidarität mit den ErzieherInnen - Streikrecht verteidigen:  Der Freiburger Oberbürgermeister und Präsident der Kommunalen Arbeitgeber (KAV) Dieter Salomon (Grüne) hat zur "gesellschaftlichen Ächtung"  der Kita-Streiks aufgerufen. Die Kommunalpolitiker der LINKEN solidarisieren sich mit den Beschäftigten und ihren… Weiterlesen

Zufrieden mit den Ergebnissen der SPD-Umfrage in Baden-Württemberg zeigte sich die Partei DIE LINKE. „Mit dem Ergebnis von 6 % wären wir im künftigen Landtag“, kommentierte deren Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit, die jetzt erst in Gänze veröffentlichte Umfrage der SPD Landtagsfraktion. DIE LINKE ist verwundert, dass die CDU immer noch von… Weiterlesen

DIE LINKE in den Landkreisen Ludwigsburg und Heilbronn fordert für GKN Neckarwestheim Block 1 den planmäßigen Ausstieg!Am Samstag, den 4.7.09 demonstrierten 2.000 TeilnehmerInnen in Neckarwestheim gegen Atomenergie und gegen die Pläne der CDU/CSU und der FDP, im Falle einer Regierungsübernahme nach dem 27.September 2009 die Laufzeiten der… Weiterlesen

Angesichts des jüngsten Berichts der Caritas über Armut von Familien im Südwesten wird der Slogan der Landesregierung als Farce entlarvt. Jedes achte Kind unter sieben Jahren in Baden-Württemberg ist von Armut betroffen. In Städten wie Mannheim trifft es jeden fünften, in Karlsruhe fast jeden sechsten Jugendlichen unter 18 Jahren."Die Bekämpfung… Weiterlesen

Annette Groth, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN und Bundestagskandidatin im Wahlkreis Pforzheim, kritisiert die geplante Mehrwertsteuererhöhung, für die Ministerpräsident Oettinger eintritt.Gerade der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7% für Bücher, Bustickets und Eintrittskarten für kulturelle Veranstaltungen ist eingeführt worden, um auch… Weiterlesen

Die Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg unterstützt die im ganzen Land streikenden Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Ihre Forderungen nach besserer Bezahlung und einem Tarifvertrag für den Gesundheitsschutz sind vollkommen berechtigt. Sybille Stamm, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes: "„Es ist höchste Zeit, dass… Weiterlesen

DIE LINKE Baden-Württemberg ruft zur Beteiligung am Bildungsstreik, insbesondere an den Demonstrationen am 17. Juni 2009, auf. "Gerade in Baden-Württemberg sind diese Streiks besonders nötig", so Dirk Spöri, Landesvorstandsmitglied der LINKEN aus Freiburg, "denn die Politik der Landesregierung ist rückständig und schließt junge Menschen von einer… Weiterlesen

Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Karin Binder, Heike Hänsel und Ulrich Maurer unterstützen den Bundesweiten Bildungsstreik. Vom 15. bis zum 19. Juni wollen bundesweit Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende streiken und am Mittwoch, 17. Juni in über hundert Städten auf die Straße gehen. In… Weiterlesen

Während DIE LINKE.Baden-Württemberg mit dem Ergebnis bei den Europawahlen nicht völlig zufrieden ist, sieht sie sich bei den Kommunalwahlen deutlich gestärkt. Insbesondere in den Großstädten konnte sie Stimmenzuwächse erzielen und bewegt sich zwischen 4 % und 8,5 %. Dazu gehören Stuttgart, Heidelberg, Konstanz, Mannheim, Reutlingen, Karlsruhe und… Weiterlesen

Fast 2000 BesucherInnen kamen insgesamt auf die Abschlusskundgebungen der LINKEN zu den Europawahlen in Stuttgart und Mannheim. Bei bestem Wetter sprachen u.a. Gregor Gysi und die beiden Spitzenkandidaten der Südwest-LINKEN zu den Europawahlen Tobias Pflüger (Tübingen) und Wilfried Telkämper (Freiburg). Alle RednerInnen stellten das Profil der… Weiterlesen

"Alleinerziehende werden von der Bundesregierung hängen gelassen", kritisiert Sabine Rösch-Dammenmiller und verweist auf aktuelle Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), denen zufolge 40 Prozent aller Alleinerzeihenden in Deutschland auf Hartz IV angewiesen sind. Die familienpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE in… Weiterlesen

Wer soll die hunderte von Milliarden für die Bankenrettung und die Konjunkturprogramme zahlen? Heißen die Bürger deshalb so, nur weil sie bürgen? Müssen wir am Ende mehr Steuern zahlen und weiteren Sozialabbau ertragen? In den 30er Jahren hat US-Präsident Roosevelt mit dem „New Deal“ die Wirtschaft wieder auf Trapp gebracht. Bezahlen mussten die… Weiterlesen

Am Samstag, dem 25.4.09, eröffnet die DIE LINKE in Baden-Württemberg den Wahlkampf für die Kommunal-, Regional- und Europawahlen. Bei einer landesweiten Konferenz mit den VertreterInnen der Kreisverbände stimmt sich die Partei auf den Wahlkampf ein. Bernd Riexinger, Landessprecher wird vor den VertreterInnen der Kreise die wichtigsten… Weiterlesen

Zum NATO-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden und zu den Protesten dagegen erklärt Dirk Spöri, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg:Bei Barack Obamas erstem Besuch in Europa zeigte sich, daß weder die G20 noch die NATO Antworten auf die Wirtschaftskrise haben. Während sich beim G20-Gipfel Uneinigkeit und Handlungsunfähigkeit… Weiterlesen

Innenminister Rech mache sich mit seinen Aussagen, die Linke werde nach wie vor als verfassungsfeindlich eingestuft, vollkommen lächerlich. Die Linke sei weder Wolf im Schafspelz noch verfassungswidrig sondern eine demokratische Partei, die auch in Baden-Württemberg wachsende Zustimmung erfahre. Bernd Riexinger, Landessprecher: „Wer keine einzige… Weiterlesen

Die Bundestagskandidatin der Südwest-LINKEN Annette Groth begrüßt die Entscheidung der 27 EU-Regierungschefs, sich auf dem bevorstehenden G 20 Gipfel  für eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte einzusetzen. Solch eine Kontrolle wird schon lange von der LINKEN gefordert und ist überfällig, so die Europaexpertin Groth. Allerdings steht die… Weiterlesen