Landesverband Baden-Württemberg
Sondernewsletter Volksantrag Mieten runter

Foto : Rene van der Winkel

Liebe Leser:innen,

am 6. April war der Start unseres Volksantrags Mieten runter. Nach dem Landesausschuss in Stuttgart haben wir auf einer Kundgebung im Stuttgarter Osten und bei Haustürgesprächen die ersten Unterschriften in der Bevölkerung gesammelt.

In den nächsten 12 Monaten müssen wir nun rund 40.000 gültige Unterschriften sammeln, damit der Volksantrag im Landtag verhandelt wird. Schon heute schlagen unsere Forderungen hohe Wellen. Wir wollen mit dem Volksantrag die Landesregierung unter Druck setzen, endlich etwas gegen die Wohnungskrise zu unternehmen. Wir erinnern uns alle noch an die Wahlversprechen der Regierungsparteien zur Landtagswahl 2021. Drei Jahre später ist trotz neu eingerichtetem Wohnungsministerium nichts passiert. Noch immer fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue hinzukommen. Mittlerweile hat nur noch 1 von 10 Haushalten, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, überhaupt eine Chance eine zu erhalten. Baden-Württemberg investiert so wenig Geld in den sozialen Wohnungsbau wie kaum ein anderes Bundesland. Die Hälfte der 30 teuersten deutschen Städte liegt daher im Südwesten.

Kein Wunder also, dass mit Blick auf die Kommunalwahl im Juni über 62 Prozent der Bevölkerung in Baden-Württemberg sagt, dass sich die Politik mehr um bezahlbaren Wohnraum kümmern muss.

Eine andere Mietenpolitik ist möglich - und dringend nötig!

Wir fordern die Landesregierung mit dem Volksantrag daher zu einer Mietenpolitik im Interesse der Mieter:innen auf. Unser Volksantrag umfasst fünf Forderungen:

  1. Die Wohnungsmieten sollen wieder sinken.
  2. Die Zahl der Sozialwohnungen muss deutlich erhöht werden.
  3. Wohnungslosigkeit muss endlich bekämpft werden.
  4. Leerstand muss verhindert werden.
  5. Der Wohnungsneubau und -bestand in öffentlicher Hand soll durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft erhöht werden.

In den letzten Tagen hat unser Volksantrag bereits viel Aufmerksamkeit erhalten. Wir wollen diese jetzt nutzen, um in den kommenden Wochen die ersten 10.000 Unterschriften zu sammeln.

Fernsehtipp: Diesen Donnerstag, am 18.04. um 20:15 Uhr "Zur Sache Baden-Württemberg" im SWR Fernsehen mit unserer Landessprecherin Sahra Mirow zum Thema Wohnungsnot in Baden-Württemberg.

Wir brauchen jetzt jede Stimme für bezahlbaren Wohnraum! Beteilige dich am Volksantrag, erzähle es deinen Nachbar:innen, Freund:innen oder spreche deinen Fußballverein darauf an, ob sie uns beim Sammeln unterstützen wollen.

Lisa Neher
Landesgeschäftsführerin
Die Linke Baden-Württemberg
 

 

 
 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Jetzt geht es los
  2. Pressespiegel
  3. Fernsehtipp
 

Jetzt geht es los

 

Auftakt zum Volksantrag Mieten runter.

8. April 2024

 
Landessprecherin Sahra Mirow spricht auf der Kundgebung Mieten runter. Im Hintergrund ist ein aufblasbarer Hai und ein Infostand mit dem Schild "Mieten runter" zu sehen.

Sahra Mirow, Landessprecherin

Am Samstag, 6. April, hat die Sammlung für den Volksantrag Mieten runter begonnen. Der Landesverband Die Linke Baden-Württemberg sammelte auf einer Kundgebung auf dem Ostendplatz in Stuttgart erste Unterschriften. Landessprecherin Sahra Mirow eröffnete die Kundgebung mit einer Kritik an der Landesregierung. Weitere Redebeiträge kamen vom Stuttgarter Stadtrat Luigi Pantisano, von Kim Sophie Bohnen und Amelie Vollmer für den Landesvorstand und Dorian Rieger für den Mietnotruf vom Kreisverband Stuttgart. „Die Landesregierung hat“, so Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, „versäumt etwas gegen den Mieten-Horror zu unternehmen“. Die Landesprecherin und Stadträtin in Heidelberg erläutert, welche Ziele der Volksantrag Mieten runter verfolgt: „Hinter unseren Forderungen im… Weiterlesen

 

Jetzt den Volksantrag unterschreiben

 

Das Formular zum Volksantrag findest du auf unserer Webseite.

Was ist ein Volksantrag?
Ein Volksantrag ist ein im Volksabstimmungsgesetz von Baden-Württember geregeltes direktdemokratisches Mittel, mit dem Bürger:innen Anliegen in den Landtag hereintragen können. Ein Volksantrag ist mehr als eine Unterschriftenaktion oder eine Petition. Das Volksabstimmungsgesetz in Baden-Württemberg regelt die Form eines Volksantrags. Gültig ist eine Unterschrift daher nur, wenn man zum Zeitpunkt der Unterschrift mindestens 3 Monate in Baden-Württemberg gemeldet ist, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und mindestens 16 Jahre alt ist.

Das Formular muss doppelseitig ausgedruckt werden. Von den Unterzeichner:innen ist nur die Vorderseite auszufüllen. Die Rückseite wird von dem jeweiligen Rathaus ausgefüllt. Darum kümmern wir uns. Drucke daher bitte das Formular doppelseitig aus, fülle die Vorderseite aus, unterschreibe es handschriftlich und schicke es dann - am besten mit weiteren ausgefüllten Formularen -  entweder an das Die Linke Regionalbüro in Heilbronn (Die Linke, Allee 40, 74072 Heilbronn) oder gib es bei deinem Kreisverband direkt ab. Alles andere regeln wir.

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Eine andere Mietenpolitik ist möglich - und nötig!

15. April 2024

 

Presseinformationen zur Landespressekonferenz der Partei Die Linke Baden-Württemberg am 15.04.2024 zum Volksantrag Mieten runter Die Linke Baden-Württemberg will die Landesregierung mit dem Volksantrag Mieten runter zum Handeln bewegen. Der Volksantrag Mieten runter verfolgt das Ziel, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und die Mieten auch im… Weiterlesen

 

Wohnen bezahlbar machen

19. März 2024

 

Für viele Menschen ist in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland Wohnen schwer bezahlbar. Unter den zehn Städten mit den höchsten Mietpreisen für Wohnungen in Deutschland finden sich im vierten Quartal 2023 auch drei Städte aus Baden-Württemberg.  Zudem fehlen in Baden-Württemberg so viele Sozialwohnungen wie in keinem anderen Bundesland.… Weiterlesen

 

Housing First: Land muss in sozialen Wohnungsbau und Wohnungslosenhilfe investieren

18. März 2024

 

Die Linke Baden-Württemberg fordert die Nutzung von Leerstand und eine gemeinwohlorientierte Neubaustrategie um bezahlbaren Wohnraum für den Housing First-Ansatz zu schaffen. Weiterlesen

 
 

Pressespiegel

 

Gökay Akbulut, Luigi Pantisano, Sahra Mirow (v.l.n.r.)

Stuttgarter Zeitung/ Stuttgarter Nachrichten:

"Profitorientierte Wohnungsbauunternehmen wie diese seien keine Verbündete im Kampf für eine gerechte Stadtentwicklung. Der Verkauf von 20 000 Wohnungen durch die Landesbank Baden-Württemberg, die über Umwegen bei der Vonovia landeten, sei „der Sündenfall“ schlechthin gewesen, den man rückgängig machen müsse.", berichtet die Stuttgarter Zeitung zu unserem Volksantrag:  https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.volksantrag-mieten-runter-gestartet-stadt-droht-eine-klage-wegen-untaetigkeit.e10a6bfa-f946-4071-a8d3-87d9f4542df3.html

Der Markt regelt gar nichts!

"Die Antworten der Landesregierung auf die Wohnungskrise sind völlig unzureichend", kritisierte Mirow. Das Land müsse mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau in die Hand nehmen und dürfe das Wohnen nicht dem Markt überlassen. "Der Markt regelt gar nichts", heißt es in der dpa Meldung die überregionale Verbreitung gefunden hat: https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-linke-in-bw-stellt-volksantrag-gegen-hohe-mietpreise-im-land-100.html

Fernsehen:

SWR Aktuell, 15.04., 18:00 Uhr: https://www.ardmediathek.de/video/swr-aktuell-baden-wuerttemberg/linke-in-bw-stellt-volksantrag-gegen-hohe-mietpreise-im-land/swr-bw/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIwMzUwOTI

Regio TV, 15.04.: https://www.regio-tv.de/mediathek/video/volksantrag-mieten-runter/

Hörfunk:

"Ich möchte ein Beispiel nennen: Das Land hat sechs Modellprojekte gegen Wohnungslosigkeit entwickelt. Wir haben in Baden-Württemberg 76.500 Wohnungslose. Das ist nur die Zahl, die ordnungsrechtlich erfasst ist. Die eigentliche Zahl dürfte deutlich höher liegen. Das Land stellt aber nur 80 Wohnungen zur Verfügung. Da fehlen also ein paar Nullen. Deshalb muss man an dieses Problem konsequent rangehen. Denn dahinter stehen menschliche Schicksale.", erläuterte Sahra Mirow bereits am Morgen vor der Landespressekonferenz im Radio:  SWR Aktuell Interview mit Sahra Mirow, 15.04., 07:35: https://www.swr.de/swraktuell/radio/sozialwohnungen-miete-wohnungsbau-baden-wuerttemberg-linke-volksantrag-100.html

 
 
 

Fernsehtipp

 

Zur Sache Baden-Württemberg

 

Am Donnerstag geht es bei "Zur Sache Baden-Württemberg" 45 Minuten lang um das Thema Wohnungsnot in Baden-Württemberg. Mit dabei ist unsere Landessprecherin Sahra Mirow.

Verpasse die Sendung nicht und schalte am Donnerstag 18.04. um 20:15 Uhr das SWR Fernsehen ein oder folge diesem Link in die ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/suche/Zur%20Sache%20Baden-W%C3%BCrttemberg

 
 
 

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