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DIE LINKE Baden-Württemberg verurteilt die Offensive gegen die Opposition in der Türkei

"Wir sind solidarisch mit unserer Schwesterpartei HDP in der Türkei", so die Landesprecherin der LINKEN Sahra Mirow. DIE LINKE Baden-Württemberg verurteilt die Verbotspläne gegen die HDP in der Türkei und die Verfolgung ihrer Politiker*innen durch drakonische Haftstrafen und Inhaftierungen. Ebenso verurteilt sie die Kündigung der... Weiterlesen

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Mit einer Vermögensabgabe für Superreiche durch die Corona-Krise

Die Linksfraktion im Bundestag hat gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beauftragt. Zu den Ergebnissen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Eine Vermögensabgabe für Superreiche ist möglich und dringend notwendig. Die jetzt vorliegende Studie liefert die beste Antwort auf die Frage, wer die Kosten der Krise zahlen soll. Wir müssen jetzt diejenigen zur Kasse bitten, die es sich leisten können und die in der Krise oftmals am besten verdient haben. Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise Hilfspakete im Umfang von hunderten Milliarden Euro beschlossen. Das war und ist – bei allen Differenzen im Detail – dringend notwendig. Allerdings stellt sich die bange Frage, wer am Ende die Zeche zahlt. Die Bundesregierung will die fatale Schuldenbremse beibehalten und auch die jetzt aufgenommenen Schulden zeitnah zurückzahlen. Damit steht die Finanzierung des Sozialstaates und der Zukunftsinvestitionen in Frage. Die Vermögensabgabe bietet eine gerechte und elegante Alternative zum Sozialabbauprogramm, das die Regierungskoalition anscheinend favorisiert. Die Partei DIE LINKE fordert eine Vermögensabgabe mit einem Eingangssatz von 10 Prozent, angemessenen Freibeträgen und einer progressiven Ausgestaltung, also einen steigenden Abgabesatz bei steigendem Vermögen. Die Vermögensabgabe soll bei dem einen Prozent der vermögendsten Privatpersonen erhoben werden. Das betrifft rund 400 000 Haushalte mit einem Vermögen von mindestens 2,5 Millionen Euro. Insgesamt besitzt das reichste Prozent mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens. Ich bin der Ansicht, dass die Erhebung einer Vermögensabgabe als Einstieg für die Wiederbelebung einer regulären Vermögenssteuer genutzt werden sollte. Diese Einnahmen werden auch nach der Corona-Krise langfristig gebraucht, um den notwendigen sozial-ökologischen Wandel zu finanzieren."

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Pressemitteilungen

Landespolitik


DIE LINKE Baden-Württemberg ruft zu den Protestaktionen für gute Löhne und sichere Arbeit der Beschäftigten der K&U Bäckereien auf

Am Sonntag, 18. April 2021, finden in Baden-Württemberg an drei Standorten der Bäckereikette K&U Protestaktionen für gute Löhne und sichere Arbeit statt. Die Beschäftigten wehren sich gegen die Zerschlagung der K&U Bäckerei GmbH, die eine hundertprozentige Tochter der Edeka Südwest ist, und fordern mit der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten... Weiterlesen


Beschäftigte im Einzel- und Versandhandel verdienen mehr!

Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN in Baden-Württemberg: „Ich unterstütze die Forderungen der Gewerkschaft ver.di zum Einzel- und Versandhandel und wünsche den Kolleginnen und Kollegen erfolgreiche Tarifverhandlungen. Die Beschäftigten im Handel müssen in... Weiterlesen


Bernd Riexinger kritisiert Geschäftsführung von Bosch AS wegen Standortschließung

Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, wirft der Geschäftsleitung von Bosch soziale Verantwortungslosigkeit gegenüber den Beschäftigten vor. Er verurteilt scharf das Vorgehen der Geschäftsführung von Bosch AS, die am Standort Bietigheim-Bissingen 290 Arbeitsplätze verlagern wird. Riexinger: „Ich habe keinerlei Verständnis,... Weiterlesen

Aktuelles


Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN Baden-Württemberg zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ist natürlich ein herber Rückschlag im Kampf für bezahlbare Mieten. Doch CDU, FDP und die Immobilienlobby Haus & Grund sollten ihre Sektkorken... Weiterlesen


Statt neuer Soldaten: US-Kommandozentralen Eucom und Africom in Stuttgart schließen!

Anlässlich des heutigen Besuchs von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Stuttgart erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: "Austins Besuch zeigt, dass auch von Baden-Württemberg aus weiterhin Kriegsmanöver wie aktuell Defender 21 geleitet und Krieg geführt werden... Weiterlesen


Tobias Pflüger zum Besuch beim Kommando Spezialkräfte

Am 30. März war der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Tobias Pflüger zu Besuch beim Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw. Unter anderem wurde über das Problem der Rechtsextremisten in den Reihen des KSK und über die Munitionsverluste gesprochen. Pflüger berichtet: "Das KSK geht immer offener mit den eigenen Problemen um.... Weiterlesen