Dann mach mit bei unserem Volksantrag Mieten runter!
Gemeinsam fordern wir die Landesregierung dazu auf, die Wohnungskrise zu beenden. Eines ist klar: Der Markt regelt gar nichts! Deshalb wollen wir mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft und der konsequenten Verfolgung von Leerstand mehr bezahlbare Wohnungen schaffen.
Wir fordern: Deutlich mehr Sozialwohnungen, Leerstand und Wohnungslosigkeit bekämpfen, Wohnen in öffentliche Hand!
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Die Linke Baden-Württemberg hat mit ihrer Unterschriftensammlung für den Volksantrag „Mieten runter!“ einen bedeutenden Erfolg erzielt: Über 10.000 Unterschriften wurden bereits gesammelt, ein klarer Beweis dafür, dass die Wohnungsnot ein drängendes Thema für viele Menschen ist. Weiterlesen
Die Landesregierung hat den zweiten Bericht zur Wohnsituation armutsgefährdeter Menschen in Baden-Württemberg veröffentlicht, und Die Linke Baden-Württemberg schlägt Alarm. Weiterlesen
Unter dem Motto: „Ausreichende und sichere Rente – Wir haben es verdient“ demonstrierten am Freitag, 19. Juli, Rentner*innen und junge Menschen in… Weiterlesen
Am 20.07. hat sich der Landesvorstand in Stuttgart versammelt und die Vorbereitungen für die Bundes-… Weiterlesen
Soziale Gerechtigkeit braucht unabhänige Spender*innen. Wir sind die einzige Partei im Bundestag, die keine Unternehmensspenden annimmt. Mit wenigen Klicks kannst Du unseren Einsatz für eine solidarische Gesellschaft unterstützen.
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Pressemitteilungen:
Landespolitik
Am vergangenen Samstag fand der landesweite Aktionstag „Mieten Runter“ statt, an dem unsere Genossinnen und Genossen in zahlreichen Städten und Gemeinden Unterschriften für den Volksantrag zur Senkung der Mieten gesammelt haben. Mit großem Erfolg: Landesweit konnten wir hunderte Unterschriften gewinnen und haben viele Bürgerinnen und Bürger für den… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg begrüßt den breiten Appell der Allianz "Impulse für den Wohnungsbau", in dem die Landesregierung aufgefordert wird, mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen. Doch der Vorschlag der Allianz geht unserer Meinung nach nicht weit genug. Weiterlesen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bundesweite Grenzkontrollen angekündigt. Diese Maßnahme wird von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Justizministerin Marion Gentges (CDU) begrüßt. Die Linke Baden-Württemberg äußert sich hingegen entschieden kritisch. Weiterlesen
Im Rahmen des diesjährigen Tags der wohnungslosen Menschen bittet die Linke Baden-Württemberg die Bürgerinnen und Bürger im Land, die „Mieten-Runter“-Kampagne mit einer Unterschrift zu unterstützen. Weiterlesen
Anlässlich des Schuljahresbeginns 2024/25 kritisiert Die Linke Baden-Württemberg das Versagen des Kultusministeriums bei der Bekämpfung der Bildungsungleichheit und des Lehrkräftemangels. Trotz der Einführung des „Startchancen“-Programms bleibt der strukturelle Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Schulerfolg bestehen. Weiterlesen
Die Linke unterstützt den Protest gegen Auftritt von Martin Sellner im Kreis Calw
Rechtsextreme und verfassungsfeindliche Hetze verhindern.
Der rechtsextreme Autor und einstige Kopf der Identitären Bewegung Österreich Martin Sellner hat angekündigt, am 3. August seine „Remigrationspläne“ im Kreis Calw vorzustellen. Diese rassistischen Deportationspläne haben Anfang des Jahres zu Recht den Protest von Millionen Menschen auf die Straße gebracht. Der Auftritt von Sellner in Baden-Württemberg darf nicht unwidersprochen bleiben, so Die Linke Baden-Würrtemberg. Die Partei unterstützt daher die Proteste gegen den Auftritt.
Elwis Capece, Landessprecher der Partei die Linke Baden-Württemberg, erklärt dazu: „In Baden-Württemberg darf kein Platz für Rassismus und menschenverachtende Hetze sein. Die parteiübergreifende Empörung, die die Aufdeckung der Correktiv Recherche zu den Deportationsplänen der AfD Anfang des Jahres auslöste, muss nun auch Konsequenzen haben. Gegen Martin Sellner wurde Anfang des Jahres noch ein Einreiseverbot verhängt. Ihm darf kaum ein halbes Jahr später keine Bühne im Kreis Calw – oder sonst wo – geboten werden. Wir treten rechten und rassistischen Positionen entschieden entgegen und rufen zu den Protesten der Initiative gegen Rechts Pforzheim und Bündnis Calw bleibt bunt auf.“
Aktuell ist der genaue Ort des Auftritts am 3. August noch nicht bekannt. Das Bündnis Calw bleibt bunt ruft daher zu einer Mahnwache am 1. August um 18 Uhr auf dem Marktplatz Calw auf. Weiterer Protest ist für den 3. August angekündigt. Genaue Uhrzeit und Ort folgen im Laufe der kommenden Woche.
Pressemitteilungen
aus dem Bundestag und Parteivorstand
Heute berichtet der SWR, dass die Deutsche Bahn plant die Digitalisierung von Zugstrecken in Deutschland zu stoppen. Davon wäre auch das Projekt… Weiterlesen
Die Linke Mannheim, und ihre Mandatsträger stellen sich solidarisch an die Seite der Beschäftigten bei Wabco und unterstützen die Forderungen der IG… Weiterlesen
2023 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls infolge der Kontrolle von 5.681 Arbeitgeberprüfungen 1.078 Ordnungswidrigkeiten wegen… Weiterlesen