Dann mach mit bei unserem Volksantrag Mieten runter!
Gemeinsam fordern wir die Landesregierung dazu auf, die Wohnungskrise zu beenden. Eines ist klar: Der Markt regelt gar nichts! Deshalb wollen wir mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft und der konsequenten Verfolgung von Leerstand mehr bezahlbare Wohnungen schaffen.
Wir fordern: Deutlich mehr Sozialwohnungen, Leerstand und Wohnungslosigkeit bekämpfen, Wohnen in öffentliche Hand!
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Die Linke Baden-Württemberg hat mit ihrer Unterschriftensammlung für den Volksantrag „Mieten runter!“ einen bedeutenden Erfolg erzielt: Über 10.000 Unterschriften wurden bereits gesammelt, ein klarer Beweis dafür, dass die Wohnungsnot ein drängendes Thema für viele Menschen ist. Weiterlesen
Die Landesregierung hat den zweiten Bericht zur Wohnsituation armutsgefährdeter Menschen in Baden-Württemberg veröffentlicht, und Die Linke Baden-Württemberg schlägt Alarm. Weiterlesen
Unter dem Motto: „Ausreichende und sichere Rente – Wir haben es verdient“ demonstrierten am Freitag, 19. Juli, Rentner*innen und junge Menschen in… Weiterlesen
Am 20.07. hat sich der Landesvorstand in Stuttgart versammelt und die Vorbereitungen für die Bundes-… Weiterlesen
Soziale Gerechtigkeit braucht unabhänige Spender*innen. Wir sind die einzige Partei im Bundestag, die keine Unternehmensspenden annimmt. Mit wenigen Klicks kannst Du unseren Einsatz für eine solidarische Gesellschaft unterstützen.
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Pressemitteilungen:
Landespolitik
Am vergangenen Samstag fand der landesweite Aktionstag „Mieten Runter“ statt, an dem unsere Genossinnen und Genossen in zahlreichen Städten und Gemeinden Unterschriften für den Volksantrag zur Senkung der Mieten gesammelt haben. Mit großem Erfolg: Landesweit konnten wir hunderte Unterschriften gewinnen und haben viele Bürgerinnen und Bürger für den… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg begrüßt den breiten Appell der Allianz "Impulse für den Wohnungsbau", in dem die Landesregierung aufgefordert wird, mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen. Doch der Vorschlag der Allianz geht unserer Meinung nach nicht weit genug. Weiterlesen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bundesweite Grenzkontrollen angekündigt. Diese Maßnahme wird von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Justizministerin Marion Gentges (CDU) begrüßt. Die Linke Baden-Württemberg äußert sich hingegen entschieden kritisch. Weiterlesen
Im Rahmen des diesjährigen Tags der wohnungslosen Menschen bittet die Linke Baden-Württemberg die Bürgerinnen und Bürger im Land, die „Mieten-Runter“-Kampagne mit einer Unterschrift zu unterstützen. Weiterlesen
Anlässlich des Schuljahresbeginns 2024/25 kritisiert Die Linke Baden-Württemberg das Versagen des Kultusministeriums bei der Bekämpfung der Bildungsungleichheit und des Lehrkräftemangels. Trotz der Einführung des „Startchancen“-Programms bleibt der strukturelle Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Schulerfolg bestehen. Weiterlesen
Kein Stellenabbau beim Automobilzulieferer ZF
Die Transformation der Automobilindustrie muss gemeinsam mit den Beschäftigten erfolgen und nicht gegen sie!
Der angekündigte Stellenabbau bei ZF ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Die Linke Baden-Württemberg und die Kreisverbände Bodenseekreis und Ravensburg stehen fest an der Seite der Beschäftigten und werden gemeinsam mit den Beschäftigten für den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen.
Landessprecherin Sahra Mirow erklärt: „Es ist ein Unding, dass die Belegschaft den geplanten massiven Stellenabbau von jeder vierten Stelle im Konzern durch die Medien zum Ferienbeginn in Baden-Württemberg erfahren hat und ZF damit tausende Beschäftigte und ihre Familien mit großen Sorgen zurücklässt.“
Landessprecher Elwis Capece macht deutlich: „Wir nehmen es nicht hin, dass gut bezahlte Industriearbeitsplätze in der Region verschwinden. Entlassungen müssen verhindert werden und Arbeitsplätze auch in der Zukunft erhalten bleiben. Der sich vollziehende Wandel der Automobilindustrie darf nicht zu Lasten der Beschäftigten und des Wohlstands in der Region gehen, sondern muss mit einer sozial-ökologischen Industriepolitik aktiv gestaltet werden.“
Dass die Transformation in der Automobilindustrie ohne Stellenabbau gelingen kann und stattdessen neue Industriearbeitsplätze entstehen können, erklären die beiden Sprecher:innen der Partei Die Linke Baden-Württemberg in einer Solidaritätserklärung an die Beschäftigten der ZF:
„Der geplante Stellenabbau bei ZF zeigt, wie dringend es eine politische Strategie für eine soziale und ökologische Transformation der Automobilindustrie und eine aktive Industriepolitik in Baden-Württemberg braucht. Bundes- und Landesregierung haben an dieser Stelle massiv versagt. Der Umstieg vom Verbrenner auf das E-Auto ist weder aus ökologischer Sicht noch aus der Perspektive von Beschäftigungssicherheit und des Erhalts des Wohlstands in Baden-Württemberg ausreichend. Eine sozial-ökologische Transformation der Automobilindustrie zu einer ökologischen Mobilitätsindustrie muss auf technische Innovationen und den Ausbau der öffentlichen Nahverkehrs samt Ausbau und der Modernisierung der Bus- und Bahnflotten setzen. Die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs muss mit einer Stärkung der Industrie einhergehen. Die Zukunft liegt in klimafreundlicher Mobilität und nicht im fossilen Individualverkehr. Diese Zukunft braucht weiterhin erstklassige Industriearbeitsplätze. Im Klima-Job-Programm zeigt Die Linke, dass durch Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr 200.000 Industriearbeitsplätze geschaffen werden können. Die Landesregierung muss den Rahmen dafür schaffen, dass diese Arbeitsplätze hier entstehen und Baden-Württemberg Vorreiter ökologischer Mobilität wird.
Eine sozial-ökologische Transformation der Automobilindustrie darf keine Arbeitsplätze kosten, sondern wird neue Industriearbeitsplätze schaffen. Das ist die Verantwortung von Unternehmen wie ZF und von der Politik. Die Linke setzt sich gemeinsam mit den Beschäftigten bei ZF und der Gewerkschaft IG Metall für jeden Arbeitsplatz ein.“
Pressemitteilungen
aus dem Bundestag und Parteivorstand
Heute berichtet der SWR, dass die Deutsche Bahn plant die Digitalisierung von Zugstrecken in Deutschland zu stoppen. Davon wäre auch das Projekt… Weiterlesen
Die Linke Mannheim, und ihre Mandatsträger stellen sich solidarisch an die Seite der Beschäftigten bei Wabco und unterstützen die Forderungen der IG… Weiterlesen
2023 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls infolge der Kontrolle von 5.681 Arbeitgeberprüfungen 1.078 Ordnungswidrigkeiten wegen… Weiterlesen