Sozialproteste
Es reicht! Das Leben bezahlbar machen.
Die Bundesregierung plant die massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Agenda 2010: Sie will an unserer Gesundheit und Pflege sparen, hart erkämpfte Arbeitsrechte wie Kündigungsschutz und 8-Stunden-Tag kippen, die Jugend- und Behindertenhilfe und unsere Renten kürzen.
Wir sagen: Es reicht!
Mit Sozialprotesten im ganzen Land machen wir der Bundesregierung klar: wer hart erkämpfte Recht der Arbeiter*innenbewegung und unseren sozialen Zusammenhalt zerschlagen will, bekommt unseren massenhaften Widerstand!
Von Flensburg bis Passau, von Aachen bis Leipzig: Wir gehen auf die Straße gegen die Merz-Agenda!
Finde jetzt die Demo in deiner Nähe – und lade Genoss*innen & Bekannte ein!
Mittwoch, 22. Juli, 17:00 Uhr, Tübingen, Einkaufszentrum Waldhäuser Ost
Freitag, 24. Juli, 18:00 Uhr, Singen, Cano, August-Ruf-Str. 2
Samstag, 25. Juli, 10:00 Uhr, Rottenburg a.N., Metzelplatz/Fußgängerzone
Samstag, 25. Juli, 14:00 Uhr, Freiburg, Stühlinger Kirchplatz
Montag, 27. Juli, 18:00 Uhr, Heidelberg, Bismarckplatz
Dienstag, 28. Juli, 17:00 Uhr, Mannheim, Paradeplatz
Solidarität mit den Audi-Beschäftigten: Keine Werkschließung in Neckarsulm!
Bei unserer Programmkonferenz am 11. Juli in Heilbronn haben wir uns angesichts der drohenden Schließung des Audi-Werks im benachbarten Neckarsulm mit den dortigen Beschäftigten in der Autoindustrie und ihrer Gewerkschaft IG Metall solidarisiert. Wir fordern eine Transformation der Autoindustrie in eine nachhaltige Mobilitätsindustrie gemeinsam mit den Beschäftigten und unterstützen die Kämpfe für jeden Arbeitsplatz und Betriebsstandort. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten!
In Baden-Württemberg haben bereits 15.548 Haushalte mit der Mietwucher.App der Fraktion Die Linke im Bundestag geprüft, ob sie illegal überhöhte Mieten zahlen. Fast die Hälfte der überprüften Mieten sind überhöht (52,5 Prozent, 8.159 Haushalte). 325 Verdachtsmeldungen auf Mietpreisüberhöhungen wurden von den Mieter:innen über die Mietwucher.App an… Weiterlesen
Die Linke unterstützt die Forderung des Landkreistags, den Kommunen über die Strukturkomponente der Schuldenbremse zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen und ruft zur Demonstration „Kommunen am Limit“ in Stuttgart auf. „Die Kommunen sind am Limit! Grün-Schwarz darf die Finanznot der Kommunen nicht länger ignorieren. Durch die Lockerung der… Weiterlesen
Die Linke hat über 1.000 Neueintritte im ersten Halbjahr und nun erstmals über 11.000 Mitglieder. „Wir konnten in den letzten Tagen das 11.000 Mitglied in der Linken Baden-Württemberg begrüßen. Seit Jahresbeginn konnten wir über 1.000 Neumitglieder gewinnen, über die Hälfte davon war jünger als 30 Jahre alt. Auch außerhalb der Wahlkämpfe haben wir… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg unterstützt anlässlich der Warnstreiks vor der dritten Verhandlungsrunde die Forderungen der streikenden Beschäftigten an den Unikliniken. Durch die GKV-Reform darf es zu keiner Verschlechterung der Arbeitsbedingungen an den Kliniken kommen. „Keine Kürzungsorgie auf dem Rücken der Beschäftigten und Patient*innen! Wir… Weiterlesen
Unterstütze uns mit Deiner Spende!
Wir nehmen als einzige im Bundestag vertretene Partei keine Spenden von Konzernen an. Deshalb brauchen Wir Deine Spende. Unterstütze uns mit Deiner Spende für unabhängige und linke Politik!
Spendenkonto: Die Linke Baden-Württemberg
- IBAN: DE58 6001 0070 0289 5827 00
- Postbank Stuttgart
- BIC: PBNKDEFF
- Zahlungsgrund: Spende, Vorname, Name, Adresse
Bitte gib unbedingt Deinen Namen und Deine Adresse an, da das Parteiengesetz verbietet, anonyme Spenden anzunehmen. Auf Wunsch stellen wir Dir gerne eine Spendenbescheinigung aus.
Über PayPal spenden
Wenn Du einen PayPal-Account hast, kannst Du uns auch mit wenigen Klicks über PayPal spenden.
LINKS BEWEGT
Unser Online-Magazin
Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über aktuelle Themen und Aktionen, und geben Tipps und Argumentationshilfen: Wie bietet man rechten Parolen Paroli? Wie machen wir linke Kommunalpolitik stark?
Dazu eine Portion linker Popkultur, mit Buch- und Filmkritiken, Events und einem Online-Quiz. Links bewegt - jetzt online!
Pressemitteilungen
Landespolitik
Zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu untergebrachten wohnungslosen Menschen, wonach die Zahl der untergebrachten Wohnungslosen in Baden-Württemberg bei 90.800 liegt, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken in Baden-Württemberg: „90.800 untergebrachte Menschen ohne eigene Wohnung sind ein Armutszeugnis für die Landesregierung.… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der streikenden Beschäftigten an den Unikliniken. Zu den Warnstreiks an den baden-württembergischen Unikliniken am 15. und 16. Juni erklärt Kim Sophie Bohnen, Mitglied im Landesvorstand der Linken: „Die Linke unterstützt die völlig berechtigten Forderungen der Beschäftigten an den… Weiterlesen
Zu den heute anlässlich der Gesundheitsminister-Konferenz in zahlreichen Städten in Baden-Württemberg stattfindenden Proteste gegen die GKV-Reform erklärt Kim Sophie Bohnen vom Landesvorstand der Linken: „Mit der von der Bundesregierung geplanten sogenannten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wird weder die Situation der Patient*innen… Weiterlesen
Über 250 Menschen sind am Samstag, 9. Mai zur Kundgebung „Sozial. Solidarisch. Unteilbar.“ anlässlich der Konstituierung des Landtags gekommen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken: „Unsere Kundgebung war ein voller Erfolg. Ich freue mich, dass über 250 Menschen zu unserer Kundgebung anlässlich der Konstituierung des Landtags… Weiterlesen
"attac ist gemeinnützig"
„Dass das Bundesfinanzministerium das Frankfurter Finanzamt angewiesen hat, weiter gegen attac vorzugehen und das Urteil des hessischen Finanzgerichtes vom letzten Jahr anzugreifen, ist absolut unverständlich." beurteilt Richard Pitterle als steuerpolitischer Sprecher der Linksfraktion das weitere juristische Vorgehen des Frankfurter Finanzamts gegen attac. "Das Gericht hatte klipp und klar mit guten Gründen festgestellt, dass die Betätigung von attac gemeinnützig ist. Es bleibt zu hoffen, dass die Beschwerde des Finanzamtes keinen Erfolg hat. Auch wenn es Herrn Schäuble offenkundig nicht passt: attac war, ist und bleibt gemeinnützig.“
Zum Hintergrund folgender Link:
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/hessisches-fg-attac-wieder-gemeinnnuetzig-vereine-politik/
Pressemitteilungen
aus dem Bundestag und Parteivorstand
Vinzenz Glaser, Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion Die Linke, zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz:“Die Politik der Merz-Regierung treibt die Kosten der Krankenkassen weiter nach oben und lässt unsere Gesundheitsversorgung ausbluten. Sie setzt die Gesundheit von Millionen Menschen aufs Spiel: Leistungskürzungen, steigende… Weiterlesen
Der Bundestagsabgeordnete der Linken Marcel Bauer ruft zu Sozialprotesten auf. Am 11.07. findet in Karlsruhe die Demo "Sozialstaat Bündnis" des "Sozialstaat Bündnis" statt. Bauer will auch als Redner deutlich machen, wieso Proteste gegen die Pläne der Regierung nötig sind: "Wenn CDU/CSU und SPD Wohngeld, Krankenkassenleistungen oder Elterngeld… Weiterlesen