Die Linke Baden-Württemberg kritisiert die geplanten Kürzungen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ bei 13 Projekten der Demokratieförderung in Baden-Württemberg durch Familienministerin Karin Prien. Dazu erklärt Sahra Mirow, Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Angesichts der jüngsten Wahlergebnisse der AfD… Weiterlesen
Der Landesvorstand hat sich zu einer Jahresklausur am 11.-12.04.2026 in Reutlingen getroffen. Nach eineinhalb Tagen geschlossener Sitzung zu den Vorhaben des Landesverbands haben die Mitglieder des Landesvorstands ihre Klausurergebnisse am Sonntag mit den Mitgliedern des beratenden Vorstands und Gästen geteilt und diskutiert. In der Klausur wurden… Weiterlesen
Der Landesausschuss Die Linke Baden-Württemberg traf sich am Samstag, den 21.03.2026 im Einheitlich Demokratischen Verein Horb e. V. in Horb am Neckar nach der Neuwahl der Delegierten zu seiner konstituierenden Sitzung. Thomas Hanser vom gastgebenden Kreisverband Calw-Freudenstadt begrüßte die Anwesenden ganz herzlich, dann stand die Neuwahl des… Weiterlesen
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Pressemitteilungen
Landespolitik
Die Linke Baden-Württemberg ruft zur Beteiligung an den Ostermärschen in Stuttgart und Mannheim auf. Dazu erklärt Elwis Capece, Landesprecher der Linken: „Die Linke ruft dazu auf, sich an den Ostermärschen in Stuttgart und Mannheim zu beteiligen. Wir demonstrieren gegen den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran, gegen die andauernden Kriege… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg kritisiert die geplanten Kürzungen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ bei 13 Projekten der Demokratieförderung in Baden-Württemberg durch Familienministerin Karin Prien. Dazu erklärt Sahra Mirow, Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Angesichts der jüngsten Wahlergebnisse der AfD… Weiterlesen
Die Linke unterstützt die Forderung von ver.di Baden-Württemberg nach einem vergünstigten Deutschlandticket für Senior*innen. Dazu erklärt Kim Sophie Bohnen, Mitglied des Landesvorstands der Linken Baden-Württemberg: „Wir unterstützen die Forderung von ver.di an die Landesregierung für ein vergünstigtes Deutschland-Ticket für Seniorinnen und… Weiterlesen
Wie eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Linken herausgefunden hat, sind 79,3 Prozent der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg dafür, dass Land und Kommunen eigene Bauprojekte speziell für bezahlbaren Wohnraum umsetzen. Wahlberechtigte mit Wahlabsicht Grüne und CDU unterstützen die Schaffung von… Weiterlesen
Aufrüstung ist hochgradig skandalös
Zu der heutigen Äußerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Geld für mehr Militärausgaben sei vorhanden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Es ist skandalös, dass Wolfgang Schäuble signalisiert, dass noch mehr Spielraum für zusätzliches Geld für Militär und Rüstung vorhanden sei. Schon dieses Jahr wurde der Militärhaushalt um 8 Prozent erhöht, diese jährliche Erhöhung wollen Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble offensichtlich bis 2024 verstetigen.
Diese neue Aufrüstung ist hochgradig skandalös. Wir als LINKE kündigen auf allen politischen Ebenen Widerstand gegen die bereits begonnene und gegen die geplante Erhöhung der Militärausgaben an. Mehr Geld für Militär ist nicht nur die völlig falsche Prioritätensetzung. Noch mehr Rüstungsausgaben sind auch politisch gefährlich, das bedeutet dann noch mehr Auslandseinsätze, mehr Truppenverlegungen, mehr Bundeswehr-Manöver und auch mehr Rüstungsexporte. DIE LINKE steht hier genau für das Gegenteil und wird in aller Entschiedenheit gegen diese neue Aufrüstung kämpfen.
Pressemitteilungen
aus dem Bundestag und Parteivorstand
Zu den Zahlen des Moses Mendelssohn Instituts zu steigenden Wohnkosten für Studierende erklären Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und… Weiterlesen
"Schnieder riskiert mit seiner Planlosigkeit die Zukunft des Schienenverkehrs. Bleibt der Verkehrsminister nach dem Urteil zur Trassenpreisbremse… Weiterlesen