Die Linke Baden-Württemberg kritisiert die geplanten Kürzungen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ bei 13 Projekten der Demokratieförderung in Baden-Württemberg durch Familienministerin Karin Prien. Dazu erklärt Sahra Mirow, Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Angesichts der jüngsten Wahlergebnisse der AfD… Weiterlesen
Der Landesvorstand hat sich zu einer Jahresklausur am 11.-12.04.2026 in Reutlingen getroffen. Nach eineinhalb Tagen geschlossener Sitzung zu den Vorhaben des Landesverbands haben die Mitglieder des Landesvorstands ihre Klausurergebnisse am Sonntag mit den Mitgliedern des beratenden Vorstands und Gästen geteilt und diskutiert. In der Klausur wurden… Weiterlesen
Der Landesausschuss Die Linke Baden-Württemberg traf sich am Samstag, den 21.03.2026 im Einheitlich Demokratischen Verein Horb e. V. in Horb am Neckar nach der Neuwahl der Delegierten zu seiner konstituierenden Sitzung. Thomas Hanser vom gastgebenden Kreisverband Calw-Freudenstadt begrüßte die Anwesenden ganz herzlich, dann stand die Neuwahl des… Weiterlesen
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Pressemitteilungen
Landespolitik
Die Linke Baden-Württemberg ruft zur Beteiligung an den Ostermärschen in Stuttgart und Mannheim auf. Dazu erklärt Elwis Capece, Landesprecher der Linken: „Die Linke ruft dazu auf, sich an den Ostermärschen in Stuttgart und Mannheim zu beteiligen. Wir demonstrieren gegen den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran, gegen die andauernden Kriege… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg kritisiert die geplanten Kürzungen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ bei 13 Projekten der Demokratieförderung in Baden-Württemberg durch Familienministerin Karin Prien. Dazu erklärt Sahra Mirow, Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Angesichts der jüngsten Wahlergebnisse der AfD… Weiterlesen
Die Linke unterstützt die Forderung von ver.di Baden-Württemberg nach einem vergünstigten Deutschlandticket für Senior*innen. Dazu erklärt Kim Sophie Bohnen, Mitglied des Landesvorstands der Linken Baden-Württemberg: „Wir unterstützen die Forderung von ver.di an die Landesregierung für ein vergünstigtes Deutschland-Ticket für Seniorinnen und… Weiterlesen
Wie eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Linken herausgefunden hat, sind 79,3 Prozent der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg dafür, dass Land und Kommunen eigene Bauprojekte speziell für bezahlbaren Wohnraum umsetzen. Wahlberechtigte mit Wahlabsicht Grüne und CDU unterstützen die Schaffung von… Weiterlesen
DIE LINKE für kostenlosen Schulweg auch in Baden-Württemberg
DIE LINKE Baden-Württemberg fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, dem Beispiel von Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz zu folgen und auch für Schüler_innen in Baden-Württemberg die Kosten für den Schulweg in den ersten 10 Schuljahren zu übernehmen. Das muss im reichen Baden-Württemberg möglich sein.
Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat zur Bundestagwahl der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg:„Die Grünen unter Ministerpräsident Kretschmann entpuppen sich immer mehr zur Partei der Wohlhabenden - mit grünem Anstrich. Die grün-schwarze Landesregierung jetzt, und davor schon grün-rot, hält weiter daran fest die Kosten für den Schulweg von Kindern und Jugendlichen den Eltern zu überlassen. Das ist eine verkappte Form von Schulgeld. Ministerpräsident Kretschmann sollte sich an der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen oder an der CSU in Bayern ein Beispiel nehmen und dafür sorgen, dass der Schulweg für jedes Kind bis zur 10. Klasse kostenfrei wird.
Der Zugang zu Bildung muss kostenlos sein, von der Haustüre bis ins Klassenzimmer. Unsere Landesverfassung schreibt in Artikel 11 vor, die Teilnahme am Schulunterricht unabhängig von der wirtschaftlichen Lage zu ermöglichen. Monatliche Fahrtkosten von 40 bis 80 Euro sind für viele Familien eine Belastung, die eine freie Schulwahl erschweren. Die Bildungsministerin Eisenmann (CDU) und Ministerpräsident Kretschmann müssen jetzt handeln – im Sinne der Familien!“
DIE LINKE unterstützt die Klage von Eltern, die an diesem Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen eine Übernahme der Kosten für den Schulweg ihres Kindes vom Landkreis Tübingen fordern.
Pressemitteilungen
aus dem Bundestag und Parteivorstand
Zu den Zahlen des Moses Mendelssohn Instituts zu steigenden Wohnkosten für Studierende erklären Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und… Weiterlesen
"Schnieder riskiert mit seiner Planlosigkeit die Zukunft des Schienenverkehrs. Bleibt der Verkehrsminister nach dem Urteil zur Trassenpreisbremse… Weiterlesen