Bundesweite Sozialproteste
Es reicht! Das Leben bezahlbar machen.
Die Bundesregierung plant die massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Agenda 2010: Sie will an unserer Gesundheit und Pflege sparen, hart erkämpfte Arbeitsrechte wie Kündigungsschutz und 8-Stunden-Tag kippen, die Jugend- und Behindertenhilfe und unsere Renten kürzen.
Wir sagen: Es reicht!
Mit Sozialprotesten im ganzen Land machen wir der Bundesregierung klar: wer hart erkämpfte Recht der Arbeiter*innenbewegung und unseren sozialen Zusammenhalt zerschlagen will, bekommt unseren massenhaften Widerstand!
Von Flensburg bis Passau, von Aachen bis Leipzig: Wir gehen auf die Straße gegen die Merz-Agenda!
Finde jetzt die Demo in deiner Nähe – und lade Genoss*innen & Bekannte ein!
Mittwoch, 10. Juni, 17 Uhr, Karlsruhe, Rüppurer Str. 3a
Samstag, 13. Juni, 14 Uhr, Freiburg, Augustinerplatz
Montag, 15. Juni, 18 Uhr, Heidelberg, Bismarckplatz
Montag, 29. Juni, 18 Uhr, Stuttgart, Schloßplatz
Die Linke Baden-Württemberg ruft zu Protest gegen den Veteranentag auf. Bündnis kündigt Protest gegen Veteranen-Feier in Kehl an. Die Linke Baden-Württemberg ruft zum landesweiten Protest gegen den zweiten Nationalen Veteranentag auf. Dazu erklärt Amelie Vollmer, Mitglied des Landesvorstands: „Nette Musik und Essen neben Militärfahrzeugen und… Weiterlesen
Zu den heute anlässlich der Gesundheitsminister-Konferenz in zahlreichen Städten in Baden-Württemberg stattfindenden Proteste gegen die GKV-Reform erklärt Kim Sophie Bohnen vom Landesvorstand der Linken: „Mit der von der Bundesregierung geplanten sogenannten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wird weder die Situation der Patient*innen… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg unterstützt den heutigen bundesweiten Aktionstag an Kliniken gegen die geplanten massiven Kürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Kim Sophie Bohnen vom Landesvorstand sagte bei der Aktion im Psychiatrischen Zentrum Nordbaden (PZN) in Wiesloch in ihrer Rede: „Was die Bundesregierung hier als… Weiterlesen
Über 250 Menschen sind am Samstag, 9. Mai zur Kundgebung „Sozial. Solidarisch. Unteilbar.“ anlässlich der Konstituierung des Landtags gekommen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken: „Unsere Kundgebung war ein voller Erfolg. Ich freue mich, dass über 250 Menschen zu unserer Kundgebung anlässlich der Konstituierung des Landtags… Weiterlesen
Landesparteitag am 25. und 26. April 2026
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Pressemitteilungen
Landespolitik
Zu den heute anlässlich der Gesundheitsminister-Konferenz in zahlreichen Städten in Baden-Württemberg stattfindenden Proteste gegen die GKV-Reform erklärt Kim Sophie Bohnen vom Landesvorstand der Linken: „Mit der von der Bundesregierung geplanten sogenannten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wird weder die Situation der Patient*innen… Weiterlesen
Über 250 Menschen sind am Samstag, 9. Mai zur Kundgebung „Sozial. Solidarisch. Unteilbar.“ anlässlich der Konstituierung des Landtags gekommen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken: „Unsere Kundgebung war ein voller Erfolg. Ich freue mich, dass über 250 Menschen zu unserer Kundgebung anlässlich der Konstituierung des Landtags… Weiterlesen
Zum Koalitionsvertrag von Grünen und CDU erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg: „Grün-Schwarz möchte die vom Bund ermöglichten Ausnahmen von der Schuldenbremse für die Länder nicht nutzen. Im Landeshaushalt fehlen Milliarden. So werden alle neuen Projekte im Koalitionsvertrag, die zusätzliches Geld benötigen unter… Weiterlesen
Anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fordert Die Linke Baden-Württemberg die Umwandlung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsunternehmen und die verpflichtende Einrichtung kommunaler Inklusionsbeiräte. Dazu erklärt Utz Mörbe, Landesinklusionsbeauftragter Die Linke… Weiterlesen
Die aktuelle Studie von infratest dimap im Auftrag der ARD zeigt: auch in Baden-Württemberg gibt es deutliche Mehrheiten für die Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Die Studie zeigt, dass es in Baden-Württemberg deutliche Mehrheiten für die Wiedererhebung der… Weiterlesen
Die Linke kritisiert, dass die Zahl der Auftritte der Bundeswehr an Schulen stark zugenommen hat. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke (Die Linke) hervorgeht, gab es im ersten Quartal 2026 bereits 219 Auftritte der Bundeswehr an Schulen in Baden-Württemberg, und damit schon mehr… Weiterlesen
DIE LINKE kritisiert bildungs- und familienfeindliche Politik von Grün-Schwarz
Der Ausbau an Kitaplätzen im Land stockt. Die Gebühren für die Kita und den Kindergarten steigen ständig. Die Grün-Schwarze Landesregierung will nun Studiengebühren für Ausländer und generell für ein Zweitstudium einführen.
Dazu erklärt Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Baden-Württemberg: „Grün-Schwarz im Land befindet sich auf einer bildungspolitischen Irrfahrt. Die Wiedereinführung von Studiengebühren für Ausländer und generell für ein Zweitstudium ist nur eines von vielen Beispielen einer völlig verfehlten Bildungspolitik. Dramatisch ist auch die Situation bei der Schaffung von Kitaplätzen. Es fehlen viele tausend Kitaplätze, alleine in Stuttgart sind es 3.500. Im Landtagswahlkampf wurde unter anderem von der jetzigen Regierungspartei CDU ein gebührenfreies Kita-Jahr versprochen, stattdessen steigen die Gebühren weiter.
Die Grünen verhinderten schon in der letzten Regierungsperiode gebührenfreie Kitas. Kretschmanns Regierungspräsidium setzt nun eins drauf, in dem die Stadt Heilbronn unter Druck gesetzt wird, um die dort eingeführte gebührenfreie Kita wieder abzuschaffen. Die Grünen betreiben bei der Familienpolitik eine Klientelpolitik für Besserverdienende.“
DIE OECD kritisiert Deutschland seit Jahren wegen zu geringen Investitionen in die Bildung. In den skandinavischen Ländern wird pro Kind dreimal mehr für Kitas ausgegeben als in Deutschland. DIE LINKE fordert eine Aufwertung der Erzieher_innenberufe und, dass Öffentliche Bildung von der Kita bis zum Hochschulabschluss für Alle frei zugänglich ist.
Pressemitteilungen
aus dem Bundestag und Parteivorstand
Die Linke Baden-Württemberg ruft zu Protest gegen den Veteranentag auf. Bündnis kündigt Protest gegen Veteranen-Feier in Kehl an. Die Linke Baden-Württemberg ruft zum landesweiten Protest gegen den zweiten Nationalen Veteranentag auf. Dazu erklärt Amelie Vollmer, Mitglied des Landesvorstands: „Nette Musik und Essen neben Militärfahrzeugen und… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg unterstützt den heutigen bundesweiten Aktionstag an Kliniken gegen die geplanten massiven Kürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Kim Sophie Bohnen vom Landesvorstand sagte bei der Aktion im Psychiatrischen Zentrum Nordbaden (PZN) in Wiesloch in ihrer Rede: „Was die Bundesregierung hier als… Weiterlesen