Sozialproteste
Es reicht! Das Leben bezahlbar machen.
Die Bundesregierung plant die massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Agenda 2010: Sie will an unserer Gesundheit und Pflege sparen, hart erkämpfte Arbeitsrechte wie Kündigungsschutz und 8-Stunden-Tag kippen, die Jugend- und Behindertenhilfe und unsere Renten kürzen.
Wir sagen: Es reicht!
Mit Sozialprotesten im ganzen Land machen wir der Bundesregierung klar: wer hart erkämpfte Recht der Arbeiter*innenbewegung und unseren sozialen Zusammenhalt zerschlagen will, bekommt unseren massenhaften Widerstand!
Von Flensburg bis Passau, von Aachen bis Leipzig: Wir gehen auf die Straße gegen die Merz-Agenda!
Finde jetzt die Demo in deiner Nähe – und lade Genoss*innen & Bekannte ein!
Samstag, 22. August, 15:00 Uhr, Mannheim, Paradeplatz
Samstag, 12. September, 12:00 Uhr, Lörrach
Samstag, 26. September, 11:55 Uhr, Stuttgart, Schloßplatz, Anmelden für Anreise
Samstag, 26. September, 12:00 Uhr, Freiburg, Stühlinger Kirchplatz
Solidarität mit den Audi-Beschäftigten: Keine Werkschließung in Neckarsulm!
Bei unserer Programmkonferenz am 11. Juli in Heilbronn haben wir uns angesichts der drohenden Schließung des Audi-Werks im benachbarten Neckarsulm mit den dortigen Beschäftigten in der Autoindustrie und ihrer Gewerkschaft IG Metall solidarisiert. Wir fordern eine Transformation der Autoindustrie in eine nachhaltige Mobilitätsindustrie gemeinsam mit den Beschäftigten und unterstützen die Kämpfe für jeden Arbeitsplatz und Betriebsstandort. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten!
Die Linke fordert, dass die Referendar*innen zum Sommerferienbeginn nicht mehr in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. „Während Kultusminister Andreas Jung sich offenbar schon im Ferienmodus befindet und vor dem idyllischen Bodensee per Videobotschaft allen Lehrkräften dankt, beginnt für Referendar*innen nun die Arbeitslosigkeit. Obwohl der… Weiterlesen
In Baden-Württemberg haben bereits 15.548 Haushalte mit der Mietwucher.App der Fraktion Die Linke im Bundestag geprüft, ob sie illegal überhöhte Mieten zahlen. Fast die Hälfte der überprüften Mieten sind überhöht (52,5 Prozent, 8.159 Haushalte). 325 Verdachtsmeldungen auf Mietpreisüberhöhungen wurden von den Mieter:innen über die Mietwucher.App an… Weiterlesen
Die Linke unterstützt die Forderung des Landkreistags, den Kommunen über die Strukturkomponente der Schuldenbremse zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen und ruft zur Demonstration „Kommunen am Limit“ in Stuttgart auf. „Die Kommunen sind am Limit! Grün-Schwarz darf die Finanznot der Kommunen nicht länger ignorieren. Durch die Lockerung der… Weiterlesen
Die Linke hat über 1.000 Neueintritte im ersten Halbjahr und nun erstmals über 11.000 Mitglieder. „Wir konnten in den letzten Tagen das 11.000 Mitglied in der Linken Baden-Württemberg begrüßen. Seit Jahresbeginn konnten wir über 1.000 Neumitglieder gewinnen, über die Hälfte davon war jünger als 30 Jahre alt. Auch außerhalb der Wahlkämpfe haben wir… Weiterlesen
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Pressemitteilungen
Landespolitik
„Die Kaskade von Skandalen um die EnBW nimmt kein Ende“, kommentiert Christoph Ozasek, energiepolitischer Sprecher der LINKEN in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart, die aktuellen Enthüllungen um den Aufsichtsratsvorsitzenden der EnBW, Claus Dieter Hoffmann. Ozasek weiter: „Das Management und die Aufsichtsratsspitze der EnBW sind… Weiterlesen
Enttäuscht zeigt sich Sybille Stamm, Sprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg, von der neuen Landesregierung: „Frau Warminski-Leitheußer trägt mehr zur Verwirrung unter den Schulen bei als zur Ermutigung der Reformbereitschaft.“ Fatal sei nicht nur die Ablehnung der Modellschule Ravensburg durch das Kultusministerium, sondern vor allem die… Weiterlesen
„Gegen die kommunalen Arbeitgeber hilft offenbar nur Streik“, kommentiert der baden-württembergische Abgeordnete der LINKEN Michael Schlecht das Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Personennahverkehr Baden-Württemberg. Schlecht weiter: „Man kann keine Tarifverhandlungen weiterführen, wenn die Arbeitgeber sich in der… Weiterlesen
„Es kam wie befürchtet: Die Bahn und die sonstigen S21 Befürworter zeigten sich uneinsichtig bei der Debatte um den sogenannten ‚Stresstest‘. Der geplante Bahnknoten ist nicht einmal in der Lage Verspätungen abzubauen. Selbst die Ergebnisse des Manipulationstestes zeigen dies. Und viele andere Argumente der Gegner zählten nicht. Die Bahn-Rambos… Weiterlesen
Duckmäusertum von Innenminister Strobl unerträglich
Obwohl bekannt wurde, dass der türkische Geheimdienst deutschlandweit türkisch- und kurdischstämmige Bürger_innen und Mandatsträger_innen bespitzeln lässt, weigert sich der baden-württembergische Innenminister Strobl für Aufklärung zu sorgen. Hierzu erklärt Gökay Akbulut, Stadträtin in Mannheim und Bundestagskandidatin (Listenplatz 3) für DIE LINKE:
„Der türkische Staat unter Führung von Sultan Erdogan handelt kriminell, nicht nur in der Türkei, sondern jetzt auch in Deutschland. Was wir schon seit Monaten vermuten, wurde nun bestätigt: der türkische Geheimdienst bespitzelt in Deutschland türkisch- und kurdischstämmige Bürger_innen und Mandatsträger_innen. Dieser Terror muss sofort beendet werden und die Bundesregierung sollte ihrer Aufgabe nachkommen, alle Menschen in Deutschland vor der Willkür des türkischen Staates zu schützen. Dieser Vorfall muss aufgeklärt und vollständige Transparenz geschaffen werden. Die deutschen Geheimdienste sollten jegliche Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst einstellen und es müssen gegen türkische Spitzel Ermittlungen aufgenommen werden.
In Baden-Württemberg fordern wir Innenminister Strobl auf, die Liste der im Süd-Westen bespitzelten Bürger_innen bekannt zu machen. Dieses Duckmäusertum ist unerträglich und eines souveränen Staates unwürdig. Für die türkisch- und kurdischstämmigen Bürger_innen und Mandatsträger_innen in Deutschland ist es wichtig, endlich Klarheit darüber zu bekommen, ob Sie auf dieser schwarzen Liste des türkischen Staates stehen oder nicht.
DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit allen türkisch- und kurdischstämmigen Mitbürger_innen in Deutschland. Beim anstehenden Verfassungsreferendum in der Türkei unterstützen wir die HAYIR-Kampagnen gegen die Schaffung einer Quasi-Diktatur durch Erdogan in der Türkei.
Pressemitteilungen
aus dem Bundestag und Parteivorstand
Die 160 anwesenden Delegierten des Landesverbands Baden-Württemberg der Partei DIE LINKE haben heute beim Landesparteitag in Stuttgart den Landesvorstand neu gewählt. Der Vorstand setzt sich aus dem geschäftsführenden und aus dem erweiterten Landesvorstand zusammen. Eine Erweiterung des gesamten neuen Landesvorstands um zwei von 18 auf 20… Weiterlesen