Die Linke kritisiert, dass Grüne und CDU im Sondierungspapier die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nicht erwähnen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Die Grünen haben in ihrem Landtagswahlprogramm mindestens 5.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr versprochen, die CDU den deutlichen Ausbau der sozialen… Weiterlesen
Der Landesvorstand hat sich zu einer Jahresklausur am 11.-12.04.2026 in Reutlingen getroffen. Nach eineinhalb Tagen geschlossener Sitzung zu den Vorhaben des Landesverbands haben die Mitglieder des Landesvorstands ihre Klausurergebnisse am Sonntag mit den Mitgliedern des beratenden Vorstands und Gästen geteilt und diskutiert. In der Klausur wurden… Weiterlesen
Der Landesausschuss Die Linke Baden-Württemberg traf sich am Samstag, den 21.03.2026 im Einheitlich Demokratischen Verein Horb e. V. in Horb am Neckar nach der Neuwahl der Delegierten zu seiner konstituierenden Sitzung. Thomas Hanser vom gastgebenden Kreisverband Calw-Freudenstadt begrüßte die Anwesenden ganz herzlich, dann stand die Neuwahl des… Weiterlesen
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Pressemitteilungen
Landespolitik
Die Linke kritisiert, dass Grüne und CDU im Sondierungspapier die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nicht erwähnen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Die Grünen haben in ihrem Landtagswahlprogramm mindestens 5.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr versprochen, die CDU den deutlichen Ausbau der sozialen… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg ruft zur Beteiligung an den Ostermärschen in Stuttgart und Mannheim auf. Dazu erklärt Elwis Capece, Landesprecher der Linken: „Die Linke ruft dazu auf, sich an den Ostermärschen in Stuttgart und Mannheim zu beteiligen. Wir demonstrieren gegen den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran, gegen die andauernden Kriege… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg kritisiert die geplanten Kürzungen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ bei 13 Projekten der Demokratieförderung in Baden-Württemberg durch Familienministerin Karin Prien. Dazu erklärt Sahra Mirow, Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Angesichts der jüngsten Wahlergebnisse der AfD… Weiterlesen
Die Linke unterstützt die Forderung von ver.di Baden-Württemberg nach einem vergünstigten Deutschlandticket für Senior*innen. Dazu erklärt Kim Sophie Bohnen, Mitglied des Landesvorstands der Linken Baden-Württemberg: „Wir unterstützen die Forderung von ver.di an die Landesregierung für ein vergünstigtes Deutschland-Ticket für Seniorinnen und… Weiterlesen
Grün-Schwarz springt auf Zug der Populisten auf
Die Regierungsfraktionen der Grünen und der CDU in Baden-Württemberg wollen weitere Verschärfungen der Sicherheitspolitik. Mehr Verfassungsschutz und mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Kandidat zur Bundestagwahl in Wahlkreis Stuttgart II:
„Nun springen auch die Grünen Hand in Hand mit der CDU in Baden-Württemberg auf den Zug der Populisten aus Bayern und der AfD auf. Die Landes-CDU will mit immer neuen Vorschlägen zur Sicherheitspolitik vom Versagen Ihres eigenen Bundesinnenministers De Maizière ablenken. De Maizière muss endlich die Verantwortung für die vielen Sicherheitspannen der letzten Jahren übernehmen und zurücktreten.
Ich erinnere die grün-schwarze Landesregierung daran, dass im Fall Amri nicht fehlende Gesetze, sondern dilettantische Behörden das Problem waren. Die bestehenden Gesetze reichen aus und müssen einfach nur umgesetzt werden. Wer jetzt nach ständig neuen Sondergesetzen ruft, der stellt die rechtsstaatlichkeit Deutschlands in Frage. Es besteht keine Notwendigkeit, die Verfassungsschutzämter weiter aufzublähen, nur um dann erneut in Aktenvermerken lesen zu müssen, dass der Terrorist Amri von einem V-Mann durchs Land chauffiert wurde.
Mehr Videoüberwachung verhindert erwiesenermaßen keine Straftaten, verdrängt Kriminalität und schränkt gleichzeitig die Freiheit der Menschen ein.“
Pressemitteilungen
aus dem Bundestag und Parteivorstand
Anlässlich der am 15. April in Berlin stattfindenden Sudankonferenz fordert der Bundestagsabgeordnete Vinzenz Glaser, Mitglied der Fraktion Die Linke… Weiterlesen
Zu den Zahlen des Moses Mendelssohn Instituts zu steigenden Wohnkosten für Studierende erklären Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und… Weiterlesen