Bundesweite Sozialproteste
Es reicht! Das Leben bezahlbar machen.
Die Bundesregierung plant die massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Agenda 2010: Sie will an unserer Gesundheit und Pflege sparen, hart erkämpfte Arbeitsrechte wie Kündigungsschutz und 8-Stunden-Tag kippen, die Jugend- und Behindertenhilfe und unsere Renten kürzen.
Wir sagen: Es reicht!
Mit Sozialprotesten im ganzen Land machen wir der Bundesregierung klar: wer hart erkämpfte Recht der Arbeiter*innenbewegung und unseren sozialen Zusammenhalt zerschlagen will, bekommt unseren massenhaften Widerstand!
Von Flensburg bis Passau, von Aachen bis Leipzig: Wir gehen auf die Straße gegen die Merz-Agenda!
Finde jetzt die Demo in deiner Nähe – und lade Genoss*innen & Bekannte ein!
Donnerstag, 25. Juni, 18:00 Uhr, Mannheim, Schloss, Ehrenhof
Freitag, 26. Juni, 15:30 Uhr, Freiburg, Stühlinger Kirchplatz
Montag, 29. Juni, 18 Uhr, Stuttgart, Schloßplatz
Samstag, 11. Juli, 11 Uhr, Karlsruhe, Festplatz
Donnerstag, 16. Juli, 16:30 Uhr, Tübingen, Marktplatz
Die Linke Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der streikenden Beschäftigten an den Unikliniken. Zu den Warnstreiks an den baden-württembergischen Unikliniken am 15. und 16. Juni erklärt Kim Sophie Bohnen, Mitglied im Landesvorstand der Linken: „Die Linke unterstützt die völlig berechtigten Forderungen der Beschäftigten an den… Weiterlesen
"Dass dieses Spitzentreffen kein Ergebnis gebracht hat, war absehbar - und ist die einzig gute Nachricht des Abends. Denn was die Koalition als ,Reformagenda' verkauft, ist in Wirklichkeit ein Programm aus Kürzungen, Einsparungen und dem Abbau von Arbeitsschutzrechten", erklärt Anne Zerr, Landesvorstandsmitglied Die Linke Baden-Württemberg und… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg ruft zu Protest gegen den Veteranentag auf. Bündnis kündigt Protest gegen Veteranen-Feier in Kehl an. Die Linke Baden-Württemberg ruft zum landesweiten Protest gegen den zweiten Nationalen Veteranentag auf. Dazu erklärt Amelie Vollmer, Mitglied des Landesvorstands: „Nette Musik und Essen neben Militärfahrzeugen und… Weiterlesen
Zu den heute anlässlich der Gesundheitsminister-Konferenz in zahlreichen Städten in Baden-Württemberg stattfindenden Proteste gegen die GKV-Reform erklärt Kim Sophie Bohnen vom Landesvorstand der Linken: „Mit der von der Bundesregierung geplanten sogenannten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wird weder die Situation der Patient*innen… Weiterlesen
Landesparteitag am 25. und 26. April 2026
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Pressemitteilungen
Landespolitik
Die Linke kritisiert, dass die Zahl der Auftritte der Bundeswehr an Schulen stark zugenommen hat. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke (Die Linke) hervorgeht, gab es im ersten Quartal 2026 bereits 219 Auftritte der Bundeswehr an Schulen in Baden-Württemberg, und damit schon mehr… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg hat in Fellbach auf ihrem Landesparteitag ein Arbeitsprogramm für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Der Landesvorstand legt dem Landesparteitag mit dem Antrag „Die Linke als organisierende Kraft im Alltag der Menschen verankern“ ein… Weiterlesen
Die Linke kritisiert, dass Grüne und CDU im Sondierungspapier die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nicht erwähnen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Die Grünen haben in ihrem Landtagswahlprogramm mindestens 5.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr versprochen, die CDU den deutlichen Ausbau der sozialen… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg ruft zur Beteiligung an den Ostermärschen in Stuttgart und Mannheim auf. Dazu erklärt Elwis Capece, Landesprecher der Linken: „Die Linke ruft dazu auf, sich an den Ostermärschen in Stuttgart und Mannheim zu beteiligen. Wir demonstrieren gegen den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran, gegen die andauernden Kriege… Weiterlesen
Landesregierung greift Kommunen in die Tasche
„Die Kritik des Landkreistags an der grün-schwarzen Landesregierung ist berechtigt. Wer mehr investieren will in sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, Inklusion, öffentlichen Nahverkehr, Kita-Plätze und Schulen, darf die Kommunen nicht finanziell austrocknen“, so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN und Kreistagsmitglied in Tübingen, zum heute stattfindenden Landkreistag.
Selten waren die kommunalen Spitzenverbände in Baden-Württemberg so sauer auf eine Landesregierung. Mit Recht: Trotz mehr Steuereinnahmen und trotz zusätzlichen Zuschüssen vom Bund hält die Landesregierung an ihrem Sparkurs zu Lasten der Landkreise, Städte und Gemeinden fest. Auch für den mittelfristigen Abbau von Investitionslücken in Milliardenhöhe hat die Landesregierung keine Konzeption. Mit einer gerechten Erbschaftssteuer und einer Vermögenssteuer zu Lasten der Superreichen könnte das Problem gelöst werden. Aber Ministerpräsident Kretschmann und Sozialminister Lucha (Grüne) wollen ihre Klientel weiter schonen und plädieren deshalb für Schwarz-Grün im Bund. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Kommunalverbände gegen die neoliberale Haushaltspolitik der Landesregierung und tritt für einen „Rettungsschirm für Kommunen“ ein um die öffentliche Daseinsvorsorge langfristig zu sichern.
Pressemitteilungen
aus dem Bundestag und Parteivorstand
Die Linke Baden-Württemberg unterstützt den heutigen bundesweiten Aktionstag an Kliniken gegen die geplanten massiven Kürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Kim Sophie Bohnen vom Landesvorstand sagte bei der Aktion im Psychiatrischen Zentrum Nordbaden (PZN) in Wiesloch in ihrer Rede: „Was die Bundesregierung hier als… Weiterlesen
Zum Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus ruft das Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“ bundesweit zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht auf. Die zentrale Kundgebung in Freiburg findet am 8. Mai um 10 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge statt. Der Bundestagsabgeordnete Vinzenz Glaser unterstützt den Aufruf des Freiburger Streikkomitees. Dazu… Weiterlesen