Ende der Bildungsreform wird eingeläutet

„Akzente setzt die neue Landesregierung nur bei der Förderung von Spitzenbegabungen“, kritisiert Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN die Regierungserklärung von Grün-Schwarz. In den Schulen wird „unternehmerisches Denken“ als zentrales Ziel vorgegeben. „Offenbar sollen künftig Unternehmer nicht nur bei Hochschulen Wissen, sondern auch in Schulen die passenden Schüler abrufen können.“

Es sei kein Zufall, dass in dieser, „bürgerlichen Koalition“, so Ministerpräsident Kretschmann, Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte nicht vorkommen. In der Bildung sei nur noch von „Chancengerechtigkeit“ die Rede – ein Begriff, der ausdrücke, dass es nicht um die Verringerung von Benachteiligungen, sondern um ihre Anerkennung gehe. Zusätzlich investiert werden solle nur in die „Förderung von Schülern mit Spitzenbegabungen“ im Gymnasium, nicht aber in eine verbesserte Förderung derjenigen, die mit den Anforderungen von G8 Probleme haben. „Es ist ein Skandal“, so Strasdeit, dass den Grundschulen weiterhin Poolstunden verweigert werden, um etwa Stütz- und Sprachförderkurse anbieten zu können.“ Die Gemeinschaftsschule habe man zwar nicht abgeschafft, wie das etwa die AfD fordert, aber sie solle langsam der Realschule angeglichen werden, die wiederum zunehmend die Rolle der bisherigen Werkrealschule einnehmen müsse. „Dass die Hauptschulen in der Regierungserklärung nicht einmal erwähnt werden, zeigt die fehlende soziale Ausrichtung dieser Koalition“, moniert Strasdeit.

Auf schwere Zeiten müssten sich auch die Beschäftigen einstellen. Die Beamten sollen künftig von Tariferhöhungen abgekoppelt und die Pensionen gekürzt werden. Auch die versprochene Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung der Junglehrer wurde verschoben. „Die Linke wird die geplanten Aktionen von DGB und GEW engagiert unterstützen“, so Strasdeit. „Die Beschäftigten dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“